Die neue Bundesregierung gab am Mittwoch im Parlament ihre erste Regierungserklärung ab. Hier die Reden im Überblick:

• Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hob vor allem das Einigende in der Regierung in den Vordergrund. Er nannte als Schwerpunkte in seiner Rede in erster Linie den Kampf gegen die internationale Wirtschaftskrise, die Beschäftigungssituation, den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sowie die Umsetzung des EU-Vertrages von Lissabon.

• ÖVP-Obmann Josef Pröll betonte, es handle sich um zwei Parteien mit unterschiedlicher Ideologie. Es sei aber ein Gebot der Stunde, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Die Krise müsse gemeinsam bewältigt werden. Der ÖVP-Obmann bekannte sich zudem zu mehr Sicherheit, der Bekämpfung von Asylmissbrauch und zu einer besseren Zuwanderungspolitik. Sicherheit beziehe sich aber nicht nur auf die innere Sicherheit im Land, auch das Pensionssystem müsse gesichert werden, so Pröll. Und das werde nicht mit Festhalten an Status quo zu machen sein, mahnte der Vizekanzler Reformen ein.

• Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wehrte sich im Nationalrat am Mittwoch gegen Angriffe auf Sozialpartnerschaft. Er verteidigte auch die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Die Wirtschaftskrise sei eine globale Krise, daher bräuchte es auch Maßnahme auf EU- und Weltebene. Was Österreich tun könne, sei es dazu stimmig nationale Schritte zu setzen. Man solle die Wirtschaft weder "krankreden noch gesundbeten", so Mitterlehner.

• Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nannte es seine Vision, dass kein Jugendlicher auf der Straße stehen sollte. In Sachen Arbeitslosigkeit warb er dafür, Anreize zu setzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Zusammenhang würdigte Hundstorfer auch die bereits auf den Weg gebrachten Konjunkturmaßnahmen. Dass es trotz aller Bemühungen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen dürfte, bestritt der Minister nicht: "Ich bitte Sie alle keine Wunder zu erwarten." Die Arbeitslosigkeit werde wohl auch im Dezember steigen. Nun müsse man sich damit auseinandersetzen, diesen Anstieg zu dämpfen.

• Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) lobte geplante Investitionen und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung als richtige Antwort auf die Krise. Wenn sie Prognosen von bis zu 100.000 Arbeitslosen mehr höre, wolle sie das nicht als Realität hinnehmen und zulassen, dass aus den Prognosen Menschenschicksale werden. Erfreut zeigte sich Bures darüber, dass das Forschungsprogramm der Regierung auf Zustimmung gestoßen sei.

• Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in der Debatte zur Regierungserklärung einmal mehr am von der Koalition geplanten Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge im Süden Österreichs festgehalten. "Wir werden die Planungen vorantreiben", sagte die Ressortchefin. Betreffend der Verbrechensbekämpfung verwies Fekter auf die geplante "Rot weiß rot"-Card sowie den Plan, künftig im Kampf gegen Kriminaltouristen Sicherheitsleistungen verlangen zu können.

• Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) präsentierte sein Rezept gegen die EU-Skepsis: Dialog statt Werbekampagne. Das Thema Europa liege ihm "besonders am Herzen", man müsse jetzt aber einen Dialog führen und nicht gleich eine große Werbekampagne starten. Er wolle nicht mit Werbemitteln gegen die schlechte Stimmung ankämpfen, sondern "hinhören und ergründen", worauf die Skepsis beruhte. Erst dann wolle er Maßnahmen setzen.

• Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) äußerte sich in ihrer Stellungnahme auch zur Kulturpolitik. Sie setzte sich das Ziel, die Beteiligung junger Menschen am Kulturleben zu erhöhen. Im Bildungsbereich nannte Schmied konkrete Punkte, die bis 2013 umgesetzt werden: kleinere Schulklassen würden österreichweit Realität, das Gratis-Kinderkarten-Jahr eingeführt, die Neue Mittelschule in allen Bundesländern etabliert, der Lehrerberuf hoch angesehen, das Lehrer-Dienstrecht attraktiver, die Lehrerausbildung auf neue Beine gestellt und Bildungsstandards fixer Betsandteil des Schulalltags sein.

• Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will ihren Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt setzen. Denn Frauen seien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders betroffen. Heinisch-Hosek hat sich daher vorgenommen, die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

• Eher allgemein geblieben ist auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) in seinem Redebeitrag im Plenum. Er will das Bachelor-Studium weiterentwickeln sowie einen gesamtösterreichischen Hochschulplan, der auch die Fachhochschulen, Pädaks und Privatunis einschließt, erarbeiten. Die schon länger geplante UG-Novelle möchte Hahn im ersten Halbjahr 2009 umsetzen. Besonderes Augenmerk werde die Regierung auch auf die Forschung legen, sagte der Minister.

• Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) legte neuerlich ein Bekenntnis zur Neutralität ab und kündigte an, das Bundesheer als Friedensheer zu positionieren. Die internationalen Missionen will Darabos weiterführen, um Österreichs internationale Reputation zu stärken. Schließlich erwarte man von einem Mitglied des UNO-Sicherheitsrates weiteres Engagement. Der Assistenzeinsatz an den Österreichischen Grenzen soll so lange laufen, wie das nötig sei.

• Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) meinte zu seinem Ressort, er bekenne sich zur Zusammenarbeit mit allen in diesem Bereich tätigen Gruppen. Nur bei entsprechender Kooperation könnten Reformen auch tatsächlich gelingen. Grundsätzlich bekannte er sich dazu, die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und auszubauen.

• Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) warb für eine nationale Kraftanstrengung zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele. Bund, Länder und Gemeinden müssten hier zusammenhelfen. Ein Umweltminister alleine könne nichts bewirken. Weiters sicherte er zu, sich weiter für die klein struktuierte österreichische Landwirtschaft einzusetzen und strukturell benachteiligte Gruppen wie die Bergbauern nicht dem freien Mark auszuliefern. Schließlich sprach sich Berlakovich dafür aus, den GVP-freien Anbau in Österreich fortzusetzen.

• Als letzter aus der Ministerriege ergriff nocheinmal Johannes Hahn (ÖVP) das Wort. Nach seinem Statement in seiner Hauptaufgabe als Wissenschaftsminister durfte er sich auch noch in seiner Funktion als Kurzzeit-Justizminister äußern. Hoffnung drückte er hier aus, dass das bereits vor der Wahl ausgehandelte zweite Gewaltschutzpaket unter anderem mit schärferen Sanktionen und Auflagen für Sexualstraftäter in Bälde dem Parlament zugeleitet wird. (APA, red)