Chicago/Atlanta - Der designierte US-Präsident Barack Obama holt mit dem erfahrenen Außen- und Energieexperten Bill Richardson den dritten prominenten Demokraten in sein Kabinett, der sich selbst um das höchste politische Amt beworben hatte. Obama schlug den Gouverneur von New Mexico am Mittwoch als neuen Handelsminister vor. Der 61-jährige Richardson ist einer der prominentesten US-Politiker lateinamerikanischer Abstammung.
Der frühere UNO-Botschafter und Energieminister in der Regierung Bill Clintons sei ein "Schlüsselmitglied" seines Wirtschaftsteams und werde in dem Amt "der führende ökonomische Diplomat Amerikas" sein, sagte Obama in Chicago. Richardson, derzeit Gouverneur von New Mexico, ist einer der profiliertesten Politiker lateinamerikanischer Herkunft in den USA. Den gemeinsamen Auftritt mit Obama bei der Pressekonferenz absolvierte er zweisprachig in Englisch und Spanisch.
Balkan und Nordkorea
"In Diplomatie und Handel öffnet man die Märkte und die Köpfe der Menschen nicht mit Rivalität, sondern mit Partnerschaft und Innovation und harter Arbeit", sagte Richardson. Er war unter Bill Clinton unter anderem an der Diplomatie zur Beilegung der Balkan-Krise und an den Atomverhandlungen mit Nordkorea beteiligt. Weitere Krisenmissionen führten ihn nach Kuba, Burma und Haiti. Richardson gilt als ausdauernder und geschickter Verhandler mit weltweiten Verbindungen.
In Obamas Kabinett trifft Richardson auf die ehemalige First Lady Hillary Clinton. Richardsons Entscheidung, nach dem Scheitern seiner eigenen Präsidentschaftsbewerbung Obama zu unterstützen, war damals ein schwerer Rückschlag für die demokratische Konkurrentin Clinton. Er galt laut Medien zunächst als Favorit für das Außenministerium. Dort erhielt aber schließlich Clinton den Vorzug.
Mit der Besetzung des Handelsministeriums hat Obama mehr als die Hälfte seines Kabinetts nominiert. Ein Schlüsselministerium, das Verteidigungsressort, verbleibt beim republikanischen Amtsinhaber Robert Gates. Für das Gesundheitsministerium - die Reform der Krankenversicherung ist eines der ambitioniertesten Projekte -, ist der ehemalige demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, im Gespräch.
In seiner Bedeutung für die inländische Wirtschaftspolitik und die auswärtigen Wirtschaftsbeziehungen ist das Handelsministerium in den USA dem Finanzministerium nachgeordnet, für das Obama den New Yorker Bundesbankchef Timothy Geithner nominierte. In Richardsons künftigen Aufgabenbereich fallen unter anderem Wirtschaftsstatistiken, Telekommunikation und Urheberrechte.
Im US-Staat Georgia zerstoben unterdessen die Hoffnungen der Demokraten auf eine "Supermehrheit" von 60 Stimmen im Senat von Washington: In einer Stichwahl setzte sich der republikanische Amtsinhaber Saxby Chambliss gegen den Demokraten Jim Martin durch. Mit einer Mehrheit von 60 Stimmen hätten die Demokraten Blockadeversuche der Republikaner im Senat wie den sogenannten "filibuster" abwehren können. Das ist eine Taktik der Minderheit, mit Marathon-Reden die Abstimmung über ein Gesetz beliebig hinauszuzögern.
Die Stichwahl in Georgia war notwendig, weil am 4. November keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte. Nur ein Senatorensitz ist damit offen: In Minnesota findet noch eine Neuauszählung statt. Nach der Stichwahl in Georgia hat das Ergebnis aber nicht mehr die große Bedeutung wie zuvor. (APA/AP/AFP/Reuters/dpa)