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Westenthaler ortet Unstimmigkeiten in seinem Verfahren.

Foto: Reuters

Und er appelliert eindringlich an zwei Minister, sich seinen Fall "anzuschauen" .


Wien – Peter Westenthaler ist "ja vieles gewohnt" . Aber: "So was" ist ihm in seiner 20-jährigen blau-orangen Politkarriere "noch nicht" untergekommen. Ein "Cocktail an politischer Intrige und Vernaderung" habe sich da gegen ihn zusammengebraut. Daher: Wird Westenthaler jetzt rechtliche und parlamentarische "Gegenmaßnahmen" ergreifen.

Donnerstagfrüh, also am Tag, nachdem der Immunitätsausschuss des Parlaments beschlossen hat, dass der BZÖ-Mann wegen seiner "Knie-Affäre" an die Justiz auszuliefern ist, gab sich der vormalige Klubchef "richtig erschüttert" – und er legte ein siebenseitiges Dossier vor, das seine Unschuld und gleich mehrere "Unstimmigkeiten" in seinem Verfahren belegen sollen.

Zur Vorgeschichte: Am 16. Juni dieses Jahres soll Westenthaler nach dem EM-Ländermatch zwischen Österreich und Deutschland beim Versuch, das Gelände rund um das Ernst-Happel-Stadion zu verlassen, einen Polizisten, der sich ihm in den Weg stellte, angefahren und am Knie touchiert haben. Deswegen laufen nun gegen den streitbaren Abgeordneten, dessen Immunität schon im Zuge der orangen "Prügel-Affäre" aufgehoben wurde, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie schwerer Körperverletzung.

Mit ungewohnt ernster Miene präsentierte Westenthaler nun seine Unterlagen, die seine Version stützen sollen. Anhand einer Gemeindemitteilung von Vösendorf erklärte er, dass der betroffene Polizist Michael H. bei der Gemeinderatswahl 2005 auf Platz vier der SPÖ-Liste kandidierte. Anhand eines Zwischenberichts des Verfassungsschutzes erläuterte Westenthaler, dass der Uniformierte erst zwei Tage nach dem Vorfall Anzeige erstattet habe, als darüber keine Videoaufnahmen der Sicherheitskameras mehr existiert hätten, weil diese – welch Zufall! – nach 48 Stunden regulär gelöscht werden. Gute 30 Polizisten seien dort zum fraglichen Zeitpunkt anwesend gewesen. Für Westenthaler unerklärlich, warum ihn diese nicht gleich beamtshandelt hätten.

Weiters belege der Zwischenbericht, dass es keine amtsärztliche Untersuchung des Betroffenen gegeben habe. Und damit nicht genug: Habe der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gerhard Jarosch unlängst seine Angabe zurücknehmen müssen, dass ein amtsärztliches Attest die Verletzung des Beamten belegen könne.

Fazit: Westenthaler appelliert hiermit an Johannes Hahn (ÖVP), Interims-Chef im Justizressort, und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), sich "das anzuschauen" . Er selbst wolle dafür sorgen, dass sein Fall im Parlament mittels Dringlicher Anfrage behandelt werde.

Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft dagegen erklärt im Standard-Gespräch, dass die allfällige Verletzung des Polizisten nichts mit dem allfälligen Delikt des Widerstands gegen die Staatsgewalt zu tun habe. Westenthalers Unterlagen würden jedenfalls einer Würdigung unterzogen. "Und auf Detaildiskussionen über Medien lassen wir uns nicht ein." Nicht zuletzt deswegen, weil sich der Akt Donnerstagnachmittag noch im Parlament befand.

Der Grüne Dieter Brosz, Mitglied des Immunitätsausschusses, hat den Akt studiert. Er erklärt, dass mehrere Polizisten der Einsatzeinheit übereinstimmend angegeben hätten, dass Westenthalers Audi H.'s Knie berührte, "sodass er das Gleichgewicht verlor und sich auf die Motorhaube abstützen musste" . H. selbst habe zu Protokoll gegeben: "Noch im Wegfahren rief mir Ing. Westenthaler einige unverständliche Worte zu. Aufgrund seines Gesichtsausdrucks konnte ich mir vorstellen, dass es sich dabei sicherlich um keine Entschuldigung gehandelt hat." Die entsprechende Einsatzmeldung H.s fand in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni statt – um Punkt 2.02 Uhr.

Fortsetzung folgt – wohl nicht nur vorm Kadi, auch im Parlament. (Nina Weißensteiner/DER STANDAR Printausgabe, 5. Dezember 2008)