Graz - Ein ehemaliger Gemeinderat der Grazer KPÖ wurde am Donnerstag wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 1800 Euro und einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt. In der Wohnung des 41-jährigen Mannes waren über 500 Fotos und zehn Filme auf CDs und einem USB-Stick von der Polizei sichergestellt worden. Zu seiner Verteidigung gab der Ex-Politiker an, er habe stets ein "offenes Haus" geführt. Leute, von denen er oft nur den Vornamen gekannt habe, hätten bei ihm oft Übernachtungsmöglichkeiten - und damit auch Zugang zu seinem Computer - bekommen.

Aufmerksam wurden die Ermittler auf den Angeklagten, weil die IP-Adresse seines Computers auf einer kontrollierten Internetseite auftauchte. Doch sein Anwalt, Rainer Beck, konnte beweisen, dass sich der Beschuldigte am 6. August 2007, als in einer Minute 35 Dateien heruntergeladen wurden, im Ausland befand. Vom Anklagepunkt der Beschaffung wurde er daher auch freigesprochen.

"Grausliche Geschichten"

Dass die bei ihm gefundenen CDs allerdings nicht ihm gehörten und er gar nichts von ihnen gewusst habe, wollte ihm Richter Martin Wolf nicht glauben. Der Angeklagte beteuerte umsonst, dass er solche Fotos verabscheue: "Das sind ganz, ganz grausliche Geschichten, bei denen Kinder zur Ware gemacht werden. Meine sexuellen Neigungen sind meilenweit davon entfernt", sagte der Mann vor Gericht.

Kurz nach dem Prozess habe man beschlossen gegen das Urteil zu berufen, so Anwalt Beck zum Standard, "wegen gravierender Verfahrensfehler". Denn man habe den Online-Kalender seines Mandanten zur Verfügung gestellt, um zu beweisen, dass er auch zum Zeitpunkt, als die CDs gebrannt wurden, nicht zu Hause war. Beck: "Der Sachverständige hat gesagt, er kann bei vielen Dateien auf die Sekunde genau feststellen, wann sie gebrannt wurden, aber den Richter hat das nicht interessiert."

Dass der zurückgetretene Gemeinderat zuerst ein volles Geständnis abgelegt hatte und erst später auf seine Unschuld pochte, erhöhte seine Chancen auf einen Freispruch vermutlich nicht. Sein Anwalt dazu: "Er wollte da niemanden mit hineinziehen und hat geglaubt, damit wäre alles erledigt und es würde nicht an die Öffentlichkeit kommen." Im Oktober hatte der Beschuldigte im Standard angekündigt, beim Prozess Namen zu nennen.

Der Prozess war nicht der einzige dieser Art in den vergangenen Wochen. Allein in der Steiermark wurden 99 Fälle angezeigt, "mindestens 15 werden noch in Graz verhandelt", so Staatsanwalt Hans-Jörg Bacher. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD - Printausgabe, 5. Dezember 2008)