Nicolas Sarkozy kündigte seinen Konjunkturplan in der nordfranzösischen Industriestadt Douai an, wo eine Renault-Fabrik Kurzarbeit eingeführt hat. Angesichts der weltweiten Krise müsse er "schnell handeln, stark handeln" , so der Präsident. 26 Milliarden Euro schießt er in die Wirtschaft ein. Das entspricht 1,3 Prozent des Bruttosozialproduktes - und damit nicht ganz dem Zwei-Prozent-Ziel der EU-Kommission, deren 200-Milliarden-Plan sich vorwiegend aus nationalen Beiträgen zusammensetzt.

Sarkozy beschleunigt Kreditvergaben und Steuerrückerstattungen für die französischen Unternehmen. Sie sollen in den ersten Monaten von 2009 über elf Milliarden erhalten. Gleichzeitig will der Staatschef die Infrastruktur mit vier Milliarden Euro versehen. "Wir ziehen Projekte aus den Schubladen, die dort zu lange herumlagen" , meinte er und erwähnte Investitionen in Gefängnisse, Krankenhäuser, Universitäten, den Straßenbau und die Eisenbahn. "Erstmals in Frankreich werden vier TGV-Linien gleichzeitig gebaut" , meinte Sarkozy. Nach seiner einstündigen Rede ließ er die "Marseillaise" abspielen.Der Präsident kündigte auch den Bau von 70.000 weiteren Sozial- und anderen Wohnungen an. Außerdem weitet er die - vom Staat subventionierten - zinslosen Hypothekarkredite für Wenigverdienende aus. Einzelne Haushalte mit tiefen Einkommen oder Arbeitslosen erhalten zudem einen Scheck von 200 Euro. Dieses kleine Weihnachtsgeschenk für die Ärmsten im Land sollte an sich den Festtagskonsum ankurbeln; aus administrativen Gründen kann der Staat die Schecks nun aber erst im März ausstellen.

Wachsame Augen in Brüssel


Um den Einbruch der Autoverkäufe zu stoppen, erhöht Sarkozy die bestehende "Verschrottungsprämie" von 300 auf 1000 Euro für Neuwagenkäufer, die ihr altes Fahrzeug abstoßen. Diese Maßnahme schließt Neuwagen mit einem Ausstoß von mehr als 160 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Hingegen weitet sie Sarkozy auf kleine Nutzfahrzeuge aus. Er brauchte nicht zu präzisieren, dass dies vor allem Marken wie Renault oder Citroën betrifft. Die EU-Kommission dürfte ein waches Auge darauf haben, auch wenn Sarkozy auf Direkthilfen für die französische Autoindustrie verzichtet.

Liberale Vertreter in Sarkozys Regierungspartei UMP hatten im Voraus kritisiert, der Konjunkturplan treibe die Staatsschuld von heute schon über 1200 Milliarden Euro weiter nach oben. Der Präsident versprach deshalb, er wolle die Zukunftsinvestitionen kompensieren, indem er die laufenden Ausgaben in der Staatsverwaltung eindämme. In welcher Höhe, sagte er nicht. Paris hat klargemacht, die Defizitgrenzen der EU nicht mehr einhalten zu wollen. Sarkozy sagte man müsse bei der Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes "noch weiter gehen" .
Zu Missstimmung zwischen Berlin einerseits sowie London und Paris andererseits führte eine Ankündigung am Donnerstag, wonach Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Wirtschaftsberatungen in London zusammenkommen wollen, um den EU-Gipfel nächste Woche vorzubereiten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde nicht genannt. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.12.2008)