Weil der Wiener Reformeifer erlahmt ist, belegt das Land mit 107,3 Punkten auf dem Reformbarometer nur noch Platz zwei hinter der Schweiz (109,4 Punkte). Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) und Avenir Suisse, die die Reformanstrengungen der drei Regierungen seit Herbst 2002 vergleicht und die am Donnerstag in Berlin präsentiert wurde.

"Wir haben eineinhalb verschenkte Jahre hinter uns", kritisiert Jörg Mahlich von der Wirtschaftskammer. Nicht nur die Gesundheitsreform sei verschleppt worden, sondern auch die Föderalismusreform. Außerdem sei das Pensionssystem, für das in Österreich 13,2 Prozent des BIP ausgegeben werden, nach wie vor eines der teuersten in Europa. Weiters schlagen sich jene Beschlüsse des Nationalrates, die noch kurz vor der Nationalratswahl am 28. September getroffen wurden, negativ zu Buche (Pensionserhöhung, Abschaffung der Studiengebühren, höhere Pendlerpauschale).

Warten auf Steuerreform

Obwohl Österreich nun wieder von einer großen Koalition regiert wird, ist Mahlich für 2009 zuversichtlicher: "Die Steuerreform wird etwas bewegen, das geht in die richtige Richtung." Eine allgemeine Steuerreform, die vor allem in den unteren Einkommenstufen für Entlastung sorgt, sei in der derzeitigen konjunkturellen Lage auch der bessere Weg als die in Deutschland diskutierten "Konsumschecks", die die Bürger zum Einkaufen animieren sollen.

Rasche Entlastung

Ähnlich sieht es Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft. Deutschland brauche rasch eine Entlastung kleiner Steuerzahler. "Das würde 25 Milliarden Euro kosten und wäre schnell durchführbar", meint er. In Deutschland, das mit 105,7 Punkten wieder auf dem letzten Platz liegt, sei die Bereitschaft zu Reformen seit 2005 kontinuierlich erlahmt.

Schließlich seien mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sogar Beschlüsse der Schröder-Regierung umgekehrt worden. Wenn man in den guten Zeiten mehr gespart hätte, "hätten wir jetzt mehr Potenzial in der Krise", meint Hüther. Die Schweiz profitiert beim Ländervergleich vom niedrigen, einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 6,1 Prozent.(Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.12.2008)