Brüssel/Wien - Der Umweltministerrat in Brüssel, bei dem erstmals auch der frisch angelobte Lebensminister Niki Berlakovich Österreich-Interessen zu vertreten hatte, hatte es in sich: Ziel war, möglichst viele der Verhandlungspunkte für den EU-Gipfel kommende Woche zum Klima- und Energiepaket schon vorab zu regeln. Dies ist auch weitestgehend gelungen, sagte der französische Umwelt- und Energieminister und amtierende Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo.

Offen geblieben sind aber die kontroversiellsten Brocken: etwa, wie die energieintensive Industrie Europas vor Konkurrenz aus solchen Ländern außerhalb der EU geschützt werden kann, die sich keinen treibhausgasmindernden Auflagen unterwerfen. Offen blieb auch, wie und ob CO2-Emissionszertifikate versteigert werden. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Kraftwerksbetreiber ihre Verschmutzungsrechte ab 2013 zur Gänze ersteigern müssen. Die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, in denen der Großteil der Stromerzeugung auf Kohle basiert, fordern Ausnahmen.

Österreich besteht gemeinsam mit Deutschland weiter auf einer 100-Prozent-Gratiszuteilung von Emissionsrechten für energieintensive Industriesektoren. Dies sollte jedoch nur für jene Unternehmen gelten, die den höchsten Stand der Technik erreichen.

Verkaufsverbot für Stromfresser

Um die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, plant die EU-Kommission ein schrittweises Verkaufsverbot ineffizienter Stromverbraucher. Den Anfang machen hier die Glühbirnen: Bereits ab 1. September 2009 dürfen keine 100-Watt-Birnen in der EUmehr verkauft werden, ab 1. September 2010 sind Glühbirnen ab 75 Watt verboten, ein Jahr später dürfen Birnen mit mehr als 60 Watt nicht mehr in Umlauf gebracht werden, und ab 1. September 2012 sind alle Glühbirnen mit mehr als 25 Watt aus den Geschäften verbannt. Ab 2016 gibt es dann auch keine Halogen-Spots (Energieklasse C) mehr. Erlaubt sind dann nur noch Energiesparlampen, die bei gleicher Lichtentwicklung deutlich weniger Strom verbrauchen.

Weniger glücklich verlief aus Sicht von beobachtenden Gentechnikkritikern in Österreich die Verhandlung über Saatgutimporte. Da hätten die Umweltminister sich darauf geeinigt, die "niedrigsten praktikablen Schwellenwerte" zuzulassen. Dies würde zu einer Verwässerung der "gentechnikfreien Regionen" führen, kritisierten Greenpeace und Grüne. Bis dato habe es "null Toleranz" bei Saatgut gegeben. Als positiv wird gewertet, dass man sich in Brüssel für die Einführung von Langzeitstudien im Bereich GVO ausgesprochen habe. (ruz, mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7./8.12.2008)