Wien - In einem Offenen Brief warnt die österreichische Industrie im Vorfeld des EU-Gipfels, dass die Klimapolitik der EU die energieintensive Industrie bedrohe und zu Verlagerung von Produktionen und Arbeitsplätzen in andere Weltteile führen könnte. Die Bundesregierung solle die Position Österreichs, eine 100-prozentig freie Zuteilung für die umwelteffiziente österreichische Industrie bei der zukünftigen Ausgestaltung des EU-Emissionshandels "mit Nachdruck" vertreten.

Unterzeichnet ist der Brief an Bundeskanzler Werner Faymann von Präsident und Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger und Markus Beyrer, sowie von 13 Unternehmensführern, darunter die Chefs des Stahlkochers voestalpine, des Feuerfestkonzerns RHI und der OMV.

"Jegliches Verständnis fehlt der Industrie ..."

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche wird über die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels entschieden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass ab 2013 erstmals auch die Schwerindustrie Verschmutzungsrechte über Auktionen kaufen muss. Österreich besteht gemeinsam mit Deutschland weiter auf einer 100-Prozent-Gratiszuteilung von Emissionsrechten für energieintensive Industriesektoren. Dies sollte jedoch nur für jene Unternehmen gelten, die den höchsten Stand der Technik erreichen.

Im Offenen Brief heißt es nun dazu, die Industrie akzeptiere die ambitionierten Klimaziele der EU, die Unternehmen seien bereit, die Emissionen im Rahmen der technischen Möglichkeiten soweit als möglich zu reduzieren. "Jegliches Verständnis fehlt der Industrie jedoch für das Ansinnen, auch die für Europas Unternehmen vorgesehenen und Jahr für Jahr geringer werdenden Emissionen zu auktionieren und damit kostenpflichtig zu machen", heißt es weiter. Mit einer Auktionierung werde gegenüber einer freien Zuteilung nicht eine einzige Tonne CO2 eingespart. Stattdessen werde jegliche energieintensive Produktion verteuert und somit die Wettbewerbssituation gegenüber Ländern mit niedrigen Umweltstandards erheblich geschwächt.

Als negative Konsequenz drohe die Verlagerung der energieintensiven Produktion und damit europaweit hunderttausender Arbeitsplätze in andere Teile der Welt. Dies wäre verbunden mit einem weiteren Anstieg der Gesamtemissionen (Carbon Leakage Effekt). Die österreichische Industrie lehne daher diesen "falschen Ansatz", der keinerlei zusätzlichen Klimaschutz bedeute, ab und stehe zum Standort Österreich und zu den 170.000 Arbeitsplätzen in der heimischen energieintensiven Industrie.

"Die Zeit rennt davon"

Die EU-Kommission hat indessen auf der UN-Klimakonferenz in Poznan ein klares Signal der Weltgemeinschaft für ehrgeizige Klimaschutzziele nach 2012 gefordert. "Die Zeit rennt davon", warnte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Mittwoch zu Beginn der Ministerrunde bei der Klimakonferenz.

Die EU bleibe bei ihrem Ziel der Senkung der Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent und einer Senkung um 30 Prozent, wenn beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 eine Vereinbarung zustande komme. Dies sei nötig, vielleicht noch mehr, um den Klimawandel zu bekämpfen. Im Jänner werde die EU ihre Eckpunkte auf dem Weg zur Klimakonferenz in Kopenhagen veröffentlichen. (APA)