Berlin/Brüssel - Trotz schleppender Kreditversorgung der Wirtschaft will die deutsche Regierung das Banken-Rettungspaket vorerst nicht nachbessern. Zwangsmaßnahmen für Banken, um das Kreditgeschäft wieder in Gang zu bringen, schließt die Regierung derzeit aus.

Die vielen Elemente des "sehr umfassenden" Rettungspakets von fast 500 Mrd. Euro reichten aus und seien eine gute Grundlage zur Bewältigung der Probleme, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Diese Elemente würden aber noch nicht alle genutzt. Auch das Finanzministerium betonte, es gebe derzeit keinen Grund für ergänzende Maßnahmen. Zwangsmaßnahmen seien nicht geplant.

Wilhelm räumte ein, dass die Kreditversorgung noch nicht in Ordnung sei. Bei dem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Vertretern der Wirtschaft und Banken an diesem Sonntag gehe es auch um eine Analyse der aktuellen Kreditversorgung. Diese werde ein Schwerpunktthema sein. Es seien solide Entscheidungsgrundlagen nötig, um mögliche weitere Maßnahmen gegen den Wirtschaftsabschwung zu beschließen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erwartet, dass Berlin den Banken-Rettungsplan des Bundes ändert. Dies sollte auch eine Lösung für den Fall der strittigen Hilfen für die Commerzbank bringen, sagte Kroes in Brüssel. "Ich erwarte, dass Deutschland eine Änderung des nationalen Plans beantragen wird, was auch eine Lösung im Hinblick auf die Commerzbank ermöglichen sollte." Die Bundesregierung und Brüssel streiten seit Wochen über Konditionen für eine geplante Finanzspritze für die Commerzbank von 8,2 Mrd. Euro.

Trotz der Milliarden-Hilfen des Staates leihen sich die Banken gegenseitig nach wie vor zu wenig Geld. Bundesbank und Regierung kamen nach Medienberichten in einer Analyse zu dem Schluss, dass das Rettungspaket im sogenannten Interbankenhandel bisher nicht das gewünschte Ergebnis gebracht habe. Banken legten ihre überschüssige Liquidität lieber zu niedrigeren Zinsen bei der Zentralbank an, als sie einer anderen Geschäftsbank zu leihen.

Nach übereinstimmenden Berichten wird erwogen, die Kreditvergabe zwischen Banken staatlich abzusichern, etwa durch Zwischenschalten der Bundesbank oder der staatlichen KfW, berichtete der "Spiegel". Die verleihende Bank würde den Kredit an eine Vermittlungsstelle geben, die das Geld an die Empfängerbank weiterreicht. Damit wäre die Rückzahlung der Kredite für die Verleiherbank garantiert.

Laut "Handelsblatt" (Montag) hat Bundesbank-Präsident Axel Weber vorgeschlagen, die Kreditvergabe durch eine unabhängige Instanz zu garantieren. "In der Zentralbank ist eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen Clearingstelle zu beschreiben", sagte ein Sprecher der Bundesbank.

Neben der "Clearingstelle" würden weitere Ergänzungen diskutiert, schreibt das Blatt. In Bundesbank und Finanzministerium halte man es für denkbar, die Konditionen für Einlagen bei der Zentralbank so zu verschlechtern, dass die Banken keinen Anreiz mehr hätten, ihr Geld bei Notenbanken dort zu parken. Im Gespräch seien ein Nullzinssatz und eine Strafabgabe für solche "Parkguthaben" bei der Bundesbank.

Der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) hat bisher mehr als 90 Mrd. Euro an Hilfen zugesagt. Dazu zählen Garantien in Höhe von 85 Mrd. Euro und Eigenkapitalspritzen von 8,2 Mrd. Euro. Der Fonds kann über bis zu 480 Mrd. Euro verfügen. Davon stehen 400 Mrd. Euro für Garantien zur Verfügung, der Rest kann für Eigenkapitalspritzen oder den Ankauf maroder Anleihen genutzt werden.

Auf Druck von EU-Staaten wie Deutschland und Schweden hat die EU-Kommission ihre Wettbewerbsregeln für die Rettung von Banken überarbeitet. Von der Pleite bedrohte Banken müssten grundsätzlich mehr für staatliche Unterstützung zahlen als gesunde Kreditinstitute, teilte Kroes weiter mit. Die Kreditklemme betreffe inzwischen die gesamte Wirtschaft; auch gesunde Banken könnten staatliches Geld benötigen, um die Unternehmen mit Kapital zu versorgen. (APA/dpa)