Bangkok - In Thailand bahnt sich nach den tagelangen Flughafenblockaden und dem vom Verfassungsgericht erzwungenen Rücktritt der bisherigen Regierung ein politischer Umbruch an: Die Opposition arbeitet mit Hochdruck an einem Regierungswechsel. Die Demokratische Partei will eine Parlamentssitzung beantragen, in der ihr Vorsitzender Abhisit Vejjajiva zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll.
Fünf-Parteien-Koalition hat Mehrheit im Parlament
Ein hochrangiger Vertreter der Demokratischen Partei (DP) sagte am Montag, dass der 44-jährige Abhisit als Kandidat eines Oppositionsbündnisses vorgestellt werde. Die Fünf-Parteien-Koalition hat nach Angaben der Demokraten die Unterstützung von 260 der 400 Parlamentsabgeordneten. Das Bündnis werde auch von Abgeordneten der Koalition des abgesetzten Regierungschefs Somchai Wongsawat unterstützt. DP-Generalsekretär Suthep Thaugsuban sagte auf einer Pressekonferenz, die Verhandlungen mit anderen Parteien seien reibungslos verlaufen, weil jeder erkannt habe, dass die Zukunft des Landes auf dem Spiel stehe.
Die Demokratische Partei ist die größte Oppositionspartei in Thailand. Sie hatte nach eigenen Angaben durch Verhandlungen mit kleineren Gruppierungen am Wochenende Regierungsstärke erlangt. Demnach seien aus dem Bündnis des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Somchai kleinere Parteien bereit, in das Lager der Demokratischen Partei überzulaufen.
Das thailändische Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund der monatelangen Proteste von Regierungsgegnern und der einwöchigen Besetzung von zwei Flughäfen in Bangkok die Auflösung von Somchais Partei der Volksmacht (PPP) wegen Wahlbetrugs angeordnet. Somchais PPP gab den Kampf um die Regierungsbildung am Wochenende aber noch nicht auf. Sie benannte sich in Puea Thai ("Für Thais" bzw. "Für Thailand") um und kam am Samstag zu einem Krisentreffen zusammen, als sie erfuhr, dass einige ihrer Abgeordneten zur Opposition überlaufen wollen.
Abstimmung in den kommenden 30 Tagen
Die Abstimmung über eine neue Regierung muss innerhalb der nächsten 30 Tage erfolgen. Sie war eigentlich für den heutigen Montag angesetzt, musste wegen der Erkrankung von König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) aber verschoben werden. Er hatte auf den Antrag auf Sondersitzung noch nicht reagiert. Allerdings verlautete aus dem Königspalast, dass sich der Gesundheitszustand des 81-jährigen Monarchen etwas gebessert habe. Bhumibol gilt als die einzige Integrationsfigur des Landes in Krisenzeiten.
Thailand steckt seit Monaten in einer tiefen politische Krise. Anhänger der Opposition hatten im August das Regierungsviertel und später dann die Flughäfen von Bangkok besetzt. Nach dem PPP-Verbot durch das Verfassungsgericht beendeten die Regierungsgegner ihre Proteste. Mehr als 300.000 Reisende waren von den Flughafenblockaden betroffen, nach Angaben aus thailändischen Luftverkehrkreisen wird es einen Monat dauern, bis sich der Flugbetrieb wieder normalisiert.
Die politische Situation in Thailand wurde unterdessen mit der überraschenden Rückkehr von Pojaman Damapong, der Ex-Frau des im Exil lebenden früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, in ihre Heimat noch etwas komplizierter. Sie war wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. In den Medien wurde spekuliert, sie wolle die Anhänger ihres Ex-Mannes wieder sammeln. Ein Sprecher Thaksins, Pongthep Thepkanchana, erklärte aber, Pojaman sei nur zurückgekehrt, um ihre kranke Mutter zu besuchen. Thaksin wird massive Korruption vorgeworfen. Die von der konservativen, königstreuen Elite Bangkoks getragene Protestbewegung wandte sich gegen Premier Somchai, weil sie in ihm eine Marionette Thaksins sehen. Somchai ist Thaksins Schwager; die PPP wird von der armen Landbevölkerung unterstützt. (APA/AFP/AP/Reuters)