Wien - Die von der Regierung angekündigte Absetzbarkeit von Spenden wird sich auf den sozialen Bereich fokussieren. Nachdem bereits Bundeskanzler Werner Faymann (S) eine Eingrenzung auf Leistungen zur Bekämpfung der Armut angekündigt hat, hieß es am Montag auch seitens Finanzminister Josef Pröll (V): "Unter den Vorzeichen der beginnenden Wirtschaftsflaute erscheint es notwendig, vor allem jene Organisationen zu unterstützen, die Menschen helfen."

Wichtig sei dem Finanzminister dabei aber, sicherzustellen, dass das Geld auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommt. Seine "Vorsicht" begründet er damit, dass Steuerexperten davor warnen, die Regeln zu großzügig zu gestalten und dadurch zum Beispiel Steuerbetrug durch eigens gegründete Briefkasten-Vereine zu begünstigen. So könnte etwa jemand "seinen" Verein gründen, ihn in der Satzung formal den notwendigen Kriterien unterwerfen und ohne weiteres "Spendenquittungen" salopp gesagt, verkaufen. Daher bräuchte es strengere Kriterien, die etwa den Nachweis der tatsächlichen und nachhaltigen Hilfsleistung (nicht im Einzelfall, aber als Verein) umfassen könnten. Die Caritas schlägt dazu z.B. vor, dass eine Organisation bereits zumindest drei Jahre bestehen und arbeiten muss. "Hierzu wird es noch einige Diskussion geben", hieß es aus dem Büro Prölls.

Ein bereits vorliegender Gesetzesentwurf aus der Ära von Karl-Heinz Grasser, der auch am Dienstag als Antrag der Grünen im Finanzausschuss zur Beratung liegt, müsste dementsprechend überarbeitet werden. Zu diesem Zweck will Pröll in den kommenden Tage zu einem "Spendengipfel" laden. Dazu eingeladen werden sollen im Sinne des sozialen Augenmerks in erster Linie die "Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt" (BAG), die Caritas, die Diakonie, das Rote Kreuz und die Volkshilfe sowie das Hilfswerk. (APA)