Die Demokraten und das Weiße Haus haben sich auf die Eckpunkte des Hilfspakets für die US-Autoindustrie geeinigt. Die Abstimmung im Kongress steht noch aus. Fix sind aber schon harte Auflagen für die Konzerne.

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Washington/Detroit/Brüssel - Zumindest eine prinzipielle Einigung gibt es: Die drei seit Jahren in der Krise steckenden US-Autofirmen General Motors, Ford und Chrysler bekommen 15 Milliarden Dollar an kurzfristigen Krediten vom Staat. Dafür müssen sie aber einige strenge Bedingungen erfüllen. GM und Chrysler haben um kurzfristige Liquidität angesucht, um die Insolvenz zu vermeiden, Ford benötigt hingegen eher eine langfristig angelegte Finanzierung.

Nach wochenlangem Hin und Her haben sich vorerst am Dienstagabend (Ortszeit) die US-Regierung und die demokratische Mehrheit im Kongress auf das Hilfspaket geeinigt. Es sei eine prinzipielle Einigung in den Gesprächen erreicht worden, hieß es übereinstimmend im Weißen Haus und bei Beratern der Demokraten. Letzte Details müssten aber noch ausgehandelt werden.

Abstimmung im Kongress

Nun muss noch im Kongress abgestimmt werden. In diesem gab es bis zuletzt Widerstand der Republikaner. Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Abstimmung noch nicht erfolgt.

Der so genannte Bail-out für eine der amerikanischen Schlüsselindustrien ("Bail-out" bezeichnet an sich die Kautionslegung für einen Verhafteten in den USA, wird aber auch für staatliche Hilfspakete verwendet, Anm.) wird den Autofirmen nicht einfach so gewährt. Es gab schon Beispiele in der US-Wirtschaftsgeschichte für umfassende Industriehilfen - etwa für Lockheed-Flugzeuge und, schon einmal, für Chrysler in den 70er- Jahren -, doch die Vorgaben sind diesmal strenger als je zuvor.
So wird der ganze Prozess einem "Auto-Zar" genannten Regierungsbeauftragten unterstehen. Er bringt Gewerkschaften, Management, Gläubiger und Lieferanten und Behörden an einen Tisch, um einen langfristigen Sanierungsplan zu erstellen.

In der Hand des Zaren liegt es auch, die Hilfsgelder wieder zurückzuziehen, falls er den Eindruck haben sollte, die Firmen verhandeln nicht ernsthaft. Sollten sich die Beteiligten nicht einigen können, könnte der Zar einen Plan vorschlagen - einschließlich eines Insolvenzverfahrens nach Chapter 11. Bis Ende März müssten die Pläne fertig sein, ein Monat Galgenfrist könnte den Firmen noch eingeräumt werden. Sollte bis dahin kein Ergebnis auf dem Tisch liegen, könnte der US-Präsident die Darlehen sperren. Wie berichtet, gibt es Überlegungen, dass die Darlehen in Staatsanteile umgewandelt werden könnten. Offen ist auch noch, ob verlangt wird, dass das Management ausgetauscht werden müsse. Vor allem GM-Chef Rick Wagoner steht unter Druck.

Auch in anderen Ländern steigen die Begehrlichkeiten: Die deutschen Kfz-Hersteller fordern von der EU zusätzliche Milliardenkredite zur Unterstützung ihrer Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Autos. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, beziffert den Kreditbedarf auf 20 bis 40 Milliarden Euro. (Reuters, szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.12.2008)