Das umstrittene Waggonröntgengerät (Waggon-Scanner), das die ÖBB in China gekauft hat dient dem Aufspüren von Schmuggelware, Sprengstoff etc.

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Für die Anlage bestand "kein realistisches Einsatzszenarium innerhalb der ÖBB-Unternehmensgruppe, heißt es im heute, Montag, veröffentlichen Rechnungshofbericht. Der aus dem unzureichend vorbereiteten Ankauf entstandene vorläufige Schaden betrage rund 3,78 Mio. Euro.

Über den Scanner-Ankauf ist der damalige Infrastruktur-Vorstand Alfred Zimmermann gestolpert. Er wurde im Dezember 2006 von seinem Vorstandsmandat in der ÖBB-Infrastruktur Bau AG vorzeitig abberufen. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, der Ankauf des Scanners habe dem Vergaberecht nicht entsprochen und sei mit dem Aufsichtsrat nicht abgesprochen gewesen. Zimmermann hat die Vorwürfe stets bestritten. Anfang des Jahres hat sich die ÖBB mit Zimmermann außergerichtlich geeinigt. Der EX-ÖBB-Manager soll demnach um die 220.000 Euro bekommen habe.

Vernichtendes Ergebnis

Der Rechnungshof hat nun die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Kaufentscheidung sowie die Einsatzmöglichkeit des Scanners überprüft. Das Ergebnis ist vernichtend:

Laut RH war der Ankauf "unzureichend vorbereitet". Er erfolgte"ohne vorheriger Bedarfserhebung und Klärung möglicher Einsatzszenarien des Gerätes. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden nicht überprüft. Weiters waren die ÖBB-Holding und andere vom geplanten Betrieb der Scanner-Anlage betroffene ÖBB-Gesellschaften nicht eingebunden. Die mit dem Projekt verbundenen Begleit- und Folgekosten wurden nicht quantifiziert.

Fehlende Detailinformationen

Der Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG habe ohne Vorliegen der erforderlichen Detailinformationen für den Röntgen-Scanner lediglich 10 Prozent der beantragten Projektmittel von 3,77 Mio. Euro genehmigt, so der RH. Die Freigabe der restlichen 90 Prozent seien im entsprechenden Protokoll nicht dokumentiert gewesen. Dennoch hätten Vertreter der ÖBB-Infrastruktur im November 2005 einen Kaufvertrag für eine ortsgebundene Scanner-Anlage zu einem Kaufpreis von 3,46 Mio. Euro unterschrieben. Der Abschluss des Kaufvertrages sei damit "ohne Genehmigung durch den Vorstand im Sinne der Freigabe der restlichen Investitionsmittel" erfolgt. Der Aufsichtsrat wurde trotz Überschreitens der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Betragsgrenze nicht in den Ankauf eingebunden, so der RH.

Da die ortsgebundene Scanneranlage "nicht nutzbringend" eingesetzt werden konnte erwarb die ÖBB nach einer Vertragsänderung im Februar 2008 eine mobile Scanner-Anlage für Lastkraftwagen um 3,35 Mio. Euro. Dieser Preis, sei laut RH überhöht gewesen und lasse sich nur "als Maßnahme zur Begrenzung des Schadens rechtfertigen". (APA)