Bukarest - In Bukarest setzen die Liberaldemokratische Partei (PD-L) und die Sozialdemokraten (PSD) am Dienstag die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung fort. Als größte Hürden könnte sich die Beteiligung des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (UDMR/RMDSZ) an der künftigen Regierung erweisen. Während die Liberaldemokraten die Regierungsbeteiligung versprochen hatten, lehnen sie die Sozialdemokraten ab.
Die sozialdemokratische Parteiführung hatte am Montag beschlossen, Verhandlungen mit der PD-L aufzunehmen, dabei jedoch als Bedingung genannt, dass die Partei der ungarischen Minderheit an der künftigen Regierungskoalition nicht beteiligt ist. Bei den Konsultationen vom Montagabend mit Präsident Traian Basescu verzichteten die Sozialdemokraten zugleich auf den Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen. Sollten die Verhandlungen am Dienstag erfolgreich sein, wird Basescu höchstwahrscheinlich am Mittwoch den Namen des Ministerpräsidenten bekanntgeben.
Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Emil Boc, erklärte jedoch, dass seine Partei weiterhin auf einer Regierungsbeteiligung des UDMR bestehe und das dies das Hauptthema der weiteren Verhandlungen sein werde. Parteiinternen Quellen zufolge soll es auch auf europäischer Ebene Druck in diese Richtung geben: Die Führung der Europäischen Volkspartei (EVP) - zu der sowohl PD-L als auch UDMR gehören - habe sich ausdrücklich für eine Beteiligung des Ungarnverbandes an der künftigen Regierungskoalition eingesetzt.
Einem Bericht der Zeitung "Romania Libera" zufolge wäre jedoch ein Kuhhandel nicht auszuschließen, nämlich dass die PD-L auf die Aufnahme des UDMR in die Regierung verzichtet und dafür von den Sozialdemokraten die Kündigung des Bündnisses mit der Konservativen Partei (PC) des berühmt-berüchtigten Geschäftsmannes und Medienmagnaten Dan Voiculescu fordern. Gegen diesen ist am 4. Dezember Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben worden.
Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Bela Marko, hatte sich von der Forderung der Sozialdemokraten überrascht gezeigt und die Hoffnung geäußert, dass die Liberaldemokraten ihr Versprechen einlösen. "Wir haben eine Abmachung mit der PD-L und hoffen, dass sie diese auch einhalten werden. Ich kann die Entscheidung der Sozialdemokraten nicht verstehen", so Marko.
Tatsächlich erscheinen die Gründe für die Forderung der Sozialdemokraten ziemlich unklar. Die PSD-Führung hat darauf hingewiesen, dass viele Lokalverbände der Partei, insbesondere in Siebenbürgen, sich gegen die Aufnahme des UDMR in die Regierung ausgesprochen hätten - umso mehr, weil PSD und PD-L zusammen auf eine Mehrheit von fast 70 Prozent kommen würden und man daher den Ungarnverband nicht mehr braucht. Der UDMR war seit 1990 an jeder Regierung beteiligt und hatte oft als Zünglein an der Waage fungiert.
Die meisten Kommentatoren sind jedoch der Meinung, dass es sich um eine taktische Überlegung der Sozialdemokraten handelt: Sie wollen demnach im Falle eines Koalitionsbruchs vermeiden, dass PD-L, UDMR und etwaige Überläufer der bisher regierenden National-Liberalen Partei (PNL) eine neue Mehrheit bilden. (APA)