Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) drängt die am Banken-Hilfspaket interessierten Institute, die Maßnahmen noch 2008 zu vereinbaren und umzusetzen, um es noch in diesem Jahr für die Bilanz wirksam zu machen. Die Verträge mit den einzelnen Instituten sollten "rasch" abgeschlossen werden, betonte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny heute Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien, kurz bevor die Einigung mit der EU über das österreichische Bankenpaket bekanntgegeben wurde. Nowotny appellierte auch an die Banken, wieder mehr Kredite zu vergeben.

In Österreich sei in Folge der Finanzmarktkrise eine Kreditverknappung eingetreten, erläuterte Nowotny. Im zweiten Halbjahr 2008, besonders im Oktober, sei wechselkursbereinigt ein deutlicher Rückgang der Kredite an Unternehmen zu beobachten. Gemeinsam mit dem Zusammenbruch des Kapitalmarkts als Finanzier verstärke das den Refinanzierungsdruck. Die "deutliche Verschärfung der Kreditlage" treffe kleine und größere Unternehmen, wobei der Ausfall der Börse besonders bei den Großunternehmen spürbar sei.

15 Milliarden zur Rekapitalisierung

Das österreichische Bankenhilfspaket im Umfang von 100 Mrd. Euro sehe 15 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung vor. "Ich gehe davon aus, dass die 100 Mrd. Euro nicht erhöht werden müssen", sagte Nowotny, bei den 15 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung der Institute könnte vielleicht ein Spielraum zu einer Erhöhung genutzt werden, aus heutiger Sicht sei es aber noch zu früh darüber zu reden. Aussagen aus der Regierung in Hinblick auf eine mögliche Erhöhung des Bankenpakets sieht Nowotny lediglich als "vertrauensbildende Maßnahme". In der österreichischen Finanzlandschaft hätten sich bereits "fast alle geoutet", dass sie an einer Inanspruchnahme des Pakets interessiert seien, um ihr Eigenkapital zu stärken, einen weiteren Fall einer gefährdeten Bank wie die Kommunalkredit sieht der Gouverneur aber nicht.

Die angestrebte Eigenkapitalquote von 9 Prozent sei ein "Richtwert", der mit jeder Bank einzeln besprochen werde und auch abhängig vom Geschäftsfeld der jeweiligen Bank bzw. dem Ausmaß der internationalen Tätigkeit sei, so der Gouverneur. Die in Österreich gewählte Rekapitalisierung der Banken durch staatliches Partizipationskapital werde in der EU-Diktion als "stimmrechtslose Vorzugsaktie" eingeordnet. Laut der EU seien Dividendenzahlungen möglich, wobei 17,5 Prozent des Nachsteuergewinns für die Dividende vorgesehen seien.

Durch Konjunkturpakete und Steuerreform erwartet die OeNB, dass das Defizit in Österreich bis auf 3,4 Prozent im Jahr 2010 steigen könnte. Damit würde die Maastricht-Grenze von 3 Prozent überschritten. Nowotny will zwar am Europäischen Stabilitätspakt festhalten, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der Pakt aber flexibel angewandt werden, darüber bestehe in Europa Einigkeit, betonte er. (APA)