Warschau - Die polnische rechtskonservative Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) läuft Sturm dagegen, dass der Europarat homosexuellen Partnerschaften in ihren Mitgliedsländer einen rechtlichen Status einräumen will. Die PiS wolle eine Resolution des Parlaments, die eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbietet, berichtete am Dienstag der Fernsehsender TVN24. Die Regierung wirft der PiS Populismus vor.
Anfang Juli wurde auf Anregen des Europarates seitens der Europäischen Kommission ein Vorschlag zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Mitgliedsländern erarbeitet. Es geht dabei aber nicht um die Bewilligung für die Schließung der gleichgeschlechtlichen Ehen, sondern um Anerkennung deren, die bereits in anderen Ländern geschlossen wurden. Dieses Dokument empörte die Abgeordneten der PiS. Der Entwurf einer Gegen-Resolution soll noch in dieser Woche fertig sein.
"Sittliche Angelegenheiten"
"Die Resolution ist ein Beispiel des scharfen Einspruchs der PiS gegenüber der Stellung des Europarates, der in sittliche Angelegenheiten der einzelnen Mitgliedsländer nicht eingreifen darf. Jedes Mitgliedsland soll die Sache selber aufgrund des eigenen Rechts entscheiden", erklärte PiS-Fraktionschef, Przemyslaw Gosiewski, gegenüber der Tageszeitung "Dziennik". Er hofft, dass die Resolution von allen Parlamentsfraktionen unterstützt wird. "Das wird ein Test. Der Schutz der traditionellen Familie ist doch in der Verfassung garantiert", so Gosiewski.
Die rechtsliberale Regierungspartei PO (Bürgerplattform) hat sich noch auf keine Position in dieser Angelegenheit festgelegt. "Zuerst muss ich die Begründung sehen", betonte der Vizechef der PO-Fraktion, Grzegorz Dolniak. Gegen die Resolution der PiS wird auf jeden Fall die Fraktion der Linken (Lewica) stimmen. "Im Sejm (Unterhaus des Parlaments) ist eine Debatte über Toleranz erforderlich. Und das, was die PiS vorschlägt, verletzt die Prinzipien der Toleranz", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken SLD, Wojciech Olejniczak, gegenüber TVN24. (APA)