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Als im November für einen Steuerbonus für Spenden demonstriert wurde, steppte noch der Bär. Von den Plänen des Finanzministers soll seinesgleichen nun allerdings nicht profitieren.

Foto: apa/schlager

Wien - Die Österreicher werden immer geiziger. 82 Euro gab der Durchschnittsbürger laut einer Umfrage des Linzer Instituts Public Opinion heuer für Spenden aus. Im Jahr 2000 waren es noch großzügigere 95 Euro - obwohl die Hilfsorganisationen beim Keilen immer kreativer werden.

Angesichts der Wirtschaftskrise werden die Geldbörsen potenzieller Wohltäter noch fester sitzen. NGOs beklagen drohende Einbußen bei den Spendengeldern von 20 Prozent - und stoßen bei der rot-schwarzen Regierung auf offene Ohren. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kündigte an, derartige Ausgaben künftig steuerlich zu fördern. Koalitionspartner und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schlug prompt ein.

Spende ist nicht gleich Spende

Schon ab kommenden Jahr sollen Steuerzahler milde Gaben von der Steuer absetzen können, wodurch sie sich bis zu 50 Prozent der Summe wieder zurückholen könnten. Der Haken: Spende ist nicht gleich Spende. Wegen der Wirtschaftsflaute wolle er "jene Organisationen unterstützen, die Menschen helfen", konkretisiert Pröll. Im Klartext: Begünstigt werden laut Plan des Finanzministers nur Spenden an karitative Unternehmen wie Caritas, Diakonie oder Volkshilfe. Wer sein Geld hingegen an Umweltgruppen, Tierschützer oder Amnesty International überweist, soll vom Bonus nicht profitieren, heißt es aus Prölls Büro: "Es geht um die Armutsbekämpfung."

"Empörend" findet das Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, das sein Budget von 8,5 Millionen Euro ausschließlich aus Spenden finanziert: Gerade wegen des Klimawandels würden weltweit Menschen in Armut rutschen, "da darf man die Umweltorganisationen nicht einfach ausschließen". Das Argument, dass die Regierung mangels Geld eben nicht allen Gruppen helfen könne und Prioritäten setzen müsse, hält Egit für fadenscheinig. Weil von den rund 350 Millionen an jährlichen Spenden nur fünf Prozent an Umweltorganisationen fließen, "kann es nicht an den Kosten liegen". Egit vermutet vielmehr politisches Kalkül: "In der Regierung dürfte es ein Bedürfnis geben, kritische NGOs zu sanktionieren."

Brave und schlimme NGOs

"Wenn schon, dann günstigere Bedingungen für alle", fordert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, das nie laut nach Steuererleichterungen gerufen hat: "Ein Sortieren in brave und weniger brave Gruppen hielte ich für eine Diskriminierung und eine problematische Einmischung der Regierung." Patzelt hofft auf Einsicht bei Pröll und verweist auf die Zusammenhänge: "Armutsbekämpfung funktioniert gerade durch Menschenrechte und nicht durch Gnadenakte."

Auch Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, pocht auf die soziale Funktion ihrer Organisation - schließlich treibe diese etwa Spenden für Operationen von Tieren von Obdachlosen oder Mindestrentnern auf. Für "Wahnsinn" hält Grün-Politikerin Petrovic die geplanten Einschränkungen: "Die Tierschutzgruppen pfeifen aus dem letzten Loch. Wenn nun andere Einrichtungen, die mitunter eh politische Vorfeldorganisationen sind, einen Vorteil bekommen, werden die Spenden bei uns noch stärker einbrechen."

Nicht weniger ärgert sich Hildegard Aichberger, Geschäftsführerin des World Wildlife Fund. "Für uns ist das eine Katastrophe", sagt sie und befürchtet, dass willige Spender ihr Geld künftig eben lieber steuergünstig investieren werden: "Die Umwelt wird weiter verlieren. Das ist ein Schuss ins Knie."

Gemeinsam mit Finnland ist Österreich der einzige westeuropäische Staat, der Spenden (noch) nicht begünstigt. 80 Millionen Euro würde der Bonus pro Jahr laut Finanzministerium kosten, NGOs rechnen mit deutlich weniger. In den Genuss könnten sowohl Private als auch Unternehmen kommen, die abgesetzten Spenden sollen aber nicht zehn Prozent des Jahreseinkommens übersteigen. Um Missbrauch mit Scheinorganisationen zu verhindern, ist denkbar, dass nur Überweisungen an NGOs gewertet werden, die seit mindestens drei Jahren existieren.

Ausverhandelt sind diese Details aber noch nicht. Die Grünen haben im Parlament zwar einen fertigen Gesetzesentwurf eingebracht, den NGOs vor Jahren mit der damaligen Regierung ausgetüftelt hatten, doch Pröll und Faymann berufen lieber einen neuen Spendengipfel ein, der noch diese Woche stattfinden könnte.

Pröll und der Riesenalligator

"Wir sind offenbar nicht einmal eingeladen", sagt Greenpeace-Mann Egit: "Die Regierung könnte uns zumindest zuhören." Wenn die Koalition hart bleibe, ergänzt die Tierschützerin Petrovic, könne ihr Verein die Leistungen für die Allgemeinheit nicht mehr ewig aufrecht erhalten. "Unser Haus ist eine Ruine", sagt sie: "Finanzminister Pröll kann sich schon einmal überlegen, wie er sich um 652 Katzen, 354 Hunde, sieben Affen, einen Riesenalligator und einen sibirischen Tiger kümmert." (Gerald John, DER STANDARD-Printausgabe, 10. Dezember 2008)