Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will mit den zusätzlichen Mitteln aus den Konjunkturpaketen I und II die österreichische Wirtschaft ankurbeln. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir Gegenmaßnahmen treffen, und wir tun das jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt", sagte Mitterlehner heute, Mittwoch, bei seiner ersten Pressekonferenz als Minister, in der er die "Mittelstandsmilliarde" des Konjunkturpakets I erläuterte. Die ersten drei Quartale seien "nicht so schlecht gelaufen", nun werde im vierten Quartal 2008 und zu Jahresanfang 2009 mit den Konjunkturpaketen gegen die drohende Rezession gegengesteuert.

Vorschläge für ein drittes Konjunkturpaket betrachtet der Minister derzeit eher skeptisch, auch mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes oder der Vergabe von Schecks zur Stimulierung des privaten Konsums kann sich Mitterlehner nicht anfreunden. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Dienstleistungen würde vermutlich nicht zu Preissenkungen, aber im Budget zu Steuerausfällen führen, gibt er zu bedenken. Gutscheine könnten aber zweckgebunden für die Finanzierung thermischer Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden (100 Mio. Euro) angeboten werden.

Warten mit weiteren Ankündigungen

Nun gelte es die beiden Konjunkturpakete entsprechend umzusetzen, dazu sei auch viel Kleinarbeit nötig. Mit weiteren Ankündigungen sollte man abwarten. "Wir wollen jetzt die Investitionen, jetzt die Trendwende", sagte Mitterlehner. Mit der Mittelstandsmilliarde aus dem Konjunkturpaket I, dem zweiten Konjunkturpaket und der Steuerreform werde Österreich den von der EU vorgeschlagenen Einsatz von 2 Prozent des BIP zur Ankurbelung der Wirtschaft sogar übertreffen. Eine Reform des Konkursrechts, wie sie gestern von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny angesprochen wurde, sei auf dem Weg, der Bereich aber eine "komplexe Materie".

Laut der jüngsten Prognose der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wird die österreichische Wirtschaft im nächsten Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Gemäß einer market-Umfrage hält jeder dritte Betrieb derzeit Investitionen zurück. Über das Austria Wirtschaftsservice (aws) des Bundes als Förderinstitution werden nun zusätzliche Kredite vergeben um Investitionen anzustoßen, Haftungen aufgestockt um den Banken die Kreditvergabe zu erleichtern und über den Mittelstandsfonds auch Eigenkapital zu vergeben. Insgesamt werden 2008 aus dem aws Maßnahmen im Gesamtvolumen von 945 Mio. Euro unterstützt.

Kredite und Mikrokredite

Das aws gibt heute 168 Mio. Euro an Krediten frei, als erste Tranche aus der Mittelstandsmilliarde. Die 168 Mio. Euro entsprechen 30 Prozent der im Konjunkturpaket I von 400 auf 600 Mio. Euro pro Jahr aufgestockten Mittel für erp-Kredite. Unternehmen können diese zinsbegünstigten Kredite (3,75 Prozent pro Jahr) für Investitionsprojekte von 100.000 Euro bis 7,5 Mio. Euro für sechs bis zehn Jahre nutzen, die ersten beiden Jahre sind tilgungsfrei.

Ganz neu ist das Angebot von Mikrokrediten im Ausmaß von 50 Mio. Euro, erläuterte aws-Geschäftsführer Peter Takacs. Aus den erp-Mitteln sollen nun auch Mikrokredite von 10.000 bis 30.000 Euro vergeben werden, mit dem günstigen Zinssatz von 2,5 Prozent auf fünf Jahre. Insgesamt ist im Konjunkturpaket I dafür ein Betrag von 50 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen.

Ausgeweiteter Haftungsrahmen

Mit dem Konjunkturpaket I wurde auch der Haftungsrahmen im Garantiegesetz und im KMU-Fördergesetz ausgeweitet. Das aws übernimmt um rund 400 Mio. Euro pro Jahr mehr Haftungen, damit wird den Banken die Kreditvergabe an die Unternehmen erleichtert. Mit Eigenkaptal soll die Eigenkapitalbasis von mittelständischen Betrieben gestärkt werden, für diese atypischen stillen Beteiligungen stehen 80 Mio. Euro ab Jahresbeginn 2009 zur Verfügung. Die Eigenkapitalbasis der österreichischen Wirtschaft sei im Vergleich eher schwach, besonders im Tourismus gebe es für die Verstärkung von Eigenkapital Bedarf, erläuterte Mitterlehner.

Außerdem sollen in Kürze weitere 300 Mio. Euro aus Drittmitteln für Kredite zur Verfügung stehen: Geplant sind 100 Mio. Euro aus der SME-Initiative (Small and Medium Enterprises) der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Wachstumsprojekte in kleinen und mittleren Unternehmen, 100 Mio. Euro von der EIB für Innovation und Forschung und Entwicklung und 100 Mio. Euro von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau für Energie und Energieeffizienz. (APA)