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Umweltaktivisten demonstrieren in Berlin.

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Brüssels EU-Ratsgebäude ein Tag vor dem Gipfel.

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Der am Donnerstag und Freitag stattfindende EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist drei Themenschwerpunkten gewidmet: Dem Klimapaket und dessen Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten, dem EU-Konjunkturprogramm und schließlich der Frage, wie man Irland beim Vertrag von Lissabon entgegenkommen könnte und wann eine zweite Abstimmung sinnvoll wäre.

Jedes dieser Themen birgt genügend Konfliktstoff, Diplomaten halten es für durchaus möglich, dass über die beiden offiziellen Gipfeltage hinaus durchgehend bis Samstagfrüh verhandelt wird. Die französische Präsidentschaft hat bereits angedroht, einen weiteren Gipfel am 28. oder 29. Dezember anzusetzen, falls keine Einigung gelinge.

Beim Konjunkturpaket hat die EU-Kommission ein Programm von insgesamt 200 Milliarden Euro vorgeschlagen. 170 Milliarden davon sollen die Mitgliedstaaten zum Beispiel mit Investitionsanreizen und Steuersenkungen auf den Weg bringen, 30 Milliarden wollen Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) beisteuern. Über die Höhe der Beiträge der einzelnen Staaten gibt es aber Auseinandersetzungen. Frankreich, Großbritannien und die EU-Kommission sind der Meinung, dass das deutsche Paket deutlich zu klein ist.
Deutschland würde als Exportnation überdurchschnittlich von den Konjunkturpaketen anderer Länder profitieren, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso.

Beim Klima- und Energiepaket geht es darum, die drei EU-Ziele auf die einzelnen Staaten umzulegen, was dem Gipfel eine gewisse Basar-Atmosphäre verleihen dürfte. Streitpunkte sind hier, wie weit man energieintensiven Industriezweigen bei den CO2-Gebühren ab 2013 entgegenkommen könnte. 34 Prozent muss der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtverbrauch in Österreich im Jahr 2020 sein, hat die Kommission vorgeschlagen. Dies sei viel zu hoch, meint die österreichische Regierung. Derzeit liegt der Anteil bei 23 Prozent und könnte nach verschiedenen Studien auf bis zu 28 Prozent erhöht werden. Frankreich hat in den Expertengremien bisher aber nicht einmal eine Diskussion über die Ziele gestattet.
Österreich hatte sich bereits mit dem Gedanken abgefunden, die 34 Prozent akzeptieren zu müssen, als Lettland noch eine Reduktion seines Zieles von 42 auf 40 Prozent zugestanden bekam.

Daraufhin habe Österreich mit einer Blockadedrohung reagiert, sagte der grüne Berichterstatter im EU-Parlament, Claude Turmes. „Österreich spielt hier mit dem Feuer", warnte er. Neuverhandlungen könnten für Österreich auch ein noch höheres Ziel von bis zu 37 Prozent mit sich bringen, und Frankreich deutete bereits den Wunsch an, dann auch statt von „erneuerbaren Energien" von „CO2-armen Energieformen" zu sprechen, was die Einberechnung von Atomkraft zulassen würde.  (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2008)