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Vorläufig wird es keine US-Staatshilfe für die Autoindustrie geben.

Foto: REUTERS/Carlos Barria

Washington - Die Opel-Mutter General Motors kann auf eine Rettung in letzter Minute hoffen. US-Präsident George W. Bush signalisierte am Freitag seine Bereitschaft, die von der Autobranche dringend benötigten Milliardenkredite zunächst aus dem Rettungspaket für die Finanzbranche zur Verfügung zu stellen. Bisher hatte das Weiße Haus dies strikt abgelehnt. GM und der ehemaligen Daimler-Tochter Chrysler drohte akut die Insolvenz, nachdem geplante Notkredite von 14 Mrd. Dollar (10,49 Mrd. Euro) in der Nacht zum Freitag am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert waren.

Das Weiße Haus prüfe angesichts der "schwachen Situation der US-Wirtschaft" alle Möglichkeiten zur Rettung der Autobranche, auch die Verwendung der für die Finanzbranche gedachten Gelder, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Freitag.

GM und Opel hatten gewarnt, sie bräuchten Milliarden-Hilfen noch im Dezember. Es ist unklar, wie lange das Geld bei ihnen noch reicht. GM engagierte laut einem Zeitungsbericht bereits Insolvenzberater. Der Zugriff auf das 700 Mrd. Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche ist die größte Hoffnung für die Autobauer. Ford, der dritte große US-Autobauer, gilt vorerst als etwas weniger gefährdet.

Lohnkürzungen abgelehnt

Der 14 Milliarden Dollar schwere Rettungsplan scheiterte nach einem Verhandlungsmarathon im Senat. "Wir werden es nicht zum Abschluss bringen", hatte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, nach mehr als elfstündigen Gesprächen erklärt. Dazu lägen die beiden Seiten einfach zu weit auseinander. Dem Bericht zufolge konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Zeitplan für tiefgreifende Lohnkürzungen für die Beschäftigten der Auto-Branche einigen. Reid warnte vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Kursentwicklung.

Auch Bushs designierter Nachfolger Barack Obama hatte an die Senatoren appelliert, mit dem Hilfspaket einen verheerenden Domino-Effekt für die gesamte Wirtschaft zu verhindern. Direkt und indirekt hängen bis zu drei Mio. Arbeitsplätze von der US-Autoindustrie ab.

Den Republikanern im Senat gingen die Zugeständnisse der Autoindustrie insbesondere beim geforderten Schuldenabbau und der Reduzierung von Löhnen und Gehältern nicht weit genug. Senator Bob Corker beschuldigte vor allem die Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW, für das Scheitern des Rettungsplans verantwortlich zu sein. Die am Donnerstag im Kongress anwesenden UAW-Spitzenfunktionäre hätten sich geweigert, einer Senkung der Lohnkosten bei den US-Autobauern auf das Niveau der japanischen Hersteller in den USA vor 2011 zuzustimmen.

"Verheerende Konsequenzen"

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte das Handeln der Republikaner angesichts der großen Kompromissbereitschaft aller Seiten und der US-Wirtschaftskrise unverantwortlich. "Die Konsequenzen können nun verheerend für die Wirtschaft sein".

Die US-Autobauer "verbrennen" derzeit ihre Bargeld-Reserven. In der Finanz- und Konjunkturkrise ist der Absatz massiv eingebrochen und die zusammengeschmolzenen Einnahmen aus dem Tagesgeschäft reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Nun erwägen die Autobauer der "USA Today" zufolge, für mehrere Wochen ihre Geschäftstätigkeit weitgehend einzustellen, um eine finanzielle Atempause vor dem Amtsantritt Obamas zu erhalten. Der Demokrat legt am 20. Jänner seinen Amtseid als Präsident ab.

Insgesamt hatten die "großen Drei" GM, Ford und Chrysler um staatliche Kredite von 34 Mrd. Dollar gebeten, die bis Ende 2009 ausgezahlt werden sollten. Ford gilt als solider finanziert.

Eine Insolvenz wollten die Autobosse bisher um jeden Preis vermeiden, obwohl sie in den USA oft zur Sanierung angeschlagener Unternehmen eingesetzt wird. Unter dem sogenannten Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts können Firmen die Bedienung ihrer Schulden aussetzen und sich in Ruhe sanieren. Unter anderem hatten dies so gut wie alle US-Fluggesellschaften schon gemacht.

Deutsche Regierung soll helfen

Vor allem GM-Chef Rick Wagoner glaubt aber, selbst eine Insolvenz mit Gläubigerschutz könnte für einen Autohersteller tödlich ausgehen. Die Verbraucher würden keine Autos von einer Firma kaufen, die verschwinden könnte, argumentiert der Chef der Opel-Mutter. General Motors hat nach eigenen Angaben bereits Anwälte und Finanzberater engagiert, um eine mögliche Insolvenz vorzubereiten. Ein Konkurs sei jedoch keine praktikable Lösung für den Konzern, teilte das Unternehmen am Donnerstag in einer Erklärung mit.

Bei Opel reagierte man mit Enttäuschung auf das vorläufige Scheitern des Rettungspakets. In einer Pressemitteilung hieß es aber auch, man werde "wie bisher weiterarbeiten": "Wir sind dabei, unsere Kostenstruktur drastisch zu senken, und führen unsere wichtigsten Produktprogramme wie den Insignia fort, um unser Geschäft zu aufrechtzuerhalten."

Opel beantragte bei der deutschen Regierung bereits vor Wochen für den Fall einer GM-Insolvenz einen Bürgschaftsrahmen von mehr als einer Mrd. Euro. Berlin wollte nach bisherigen Angaben bis Weihnachten entscheiden. (APA/AP/dpa)