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Foto: AP/Hermann J. Knippertz

Die Arbeiterkammer hat angesichts der drohenden Rückzahlungen gewarnt: Auf einkommensschwache Eltern kämen hohe Belastungen zu.

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Wien - Familienstaatssekretärin Christine Marek lud zum runden Tisch zum Thema "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" und heraus kam eine - fast - runde Sache: Die Abgabengrenze für den Kindergeldzuschuss für einkommensschwache Familien wird rückwirkend mit 2002 auf das jetzige Niveau angehoben.

Damit wird zumindest für die Hälfte der betroffenen Eltern die Rückzahlung des Zuschusses hinfällig, sagte Marek am Donnerstag nach dem Treffen im Wirtschaftsministerium. Marek freute sich über die "Maßnahmen zur weitestgehenden Vermeidung von Härtefällen bei den von der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld betroffenen Familien". Nach derzeitiger Lage hätten etwa 4200 der 48.000 Zuschussbezieher in den Jahren 2002 und 2003 (für diese wurden jetzt erstmals vom Finanzministerium Rückforderungsbescheide versandt) den Zuschuss zurückzahlen müssen.

Extrem geringe Zuverdienstgrenze

Aufs Tapet gebracht wurde das Thema von der Arbeiterkammer (AK), an die sich viele Betroffene gewandt hatten. Es geht um jene Kindergeldbezieher - Alleinerziehende und zusammenlebende Eltern mit geringem Einkommen -, denen der Zuschuss von rund 180 Euro im Monat (rund 2000 Euro im Jahr) als Darlehen gewährt wurde und die ihn dann, wenn das Einkommen gewisse Beträge überstieg, zurückzahlen müssen - einen bestimmten Prozentsatz des ermittelten Jahreseinkommens.

Bisher galt für Einzelpersonen (etwa Väter) ab 10.175 Euro eine Rückzahlung von drei Prozent des Jahreseinkommens, künftig soll die Grenze auf 14.000 Euro angehoben werden. Für beide Elternteile wird die Grenze, ab der sie fünf Prozent des Jahreseinkommens zahlen müssen, von 25.440 Euro auf 35.000 Euro angehoben. Laut Arbeiterkammer haben etwa 4500 Mütter oder Väter schon einen Bescheid bekommen, weitere werden folgen. Viele betreffen getrennt lebende Väter, die den von der Kindsmutter beantragten Zuschuss zurückzahlen müssen, da in den ersten Jahren eine extrem geringe Zuverdienstgrenze (260 Euro monatlich) galt, die viele Mütter überschritten haben dürften.

"Soziale Dämpfungsfaktoren"

Vereinbart wurde auch eine rückwirkende Verkürzung des Beobachtungszeitraumes von derzeit 15 auf sieben Jahre. Künftig wird sieben Jahre ab der Geburt des Kindes das Einkommen der Zuschussbezieher beobachtet, ob es die Grenze übersteigt, ab der der Zuschuss, der ja eigentlich ein Darlehen ist, teilweise wieder zurückgezahlt werden muss. Marek kündigte für 2010 auch einen One-stop-Shop, eine einzige Anlaufstelle, für das Kindergeld an. Die Kosten für die Änderungen liegen zwischen 17 und 30 Millionen Euro, hieß es aus dem Finanzministeriums.

Der Leiter der AK-Abteilung Soziales, Christoph Klein, war nach dem Gespräch "zu 50 Prozent zufrieden", sagte er zum Standard: "Es ist gut, dass soziale Dämpfungsfaktoren eingebaut wurden. Aber wir hätten uns gewünscht, dass man die Fälle, wo eine Rückzahlung schwer haltbar sein wird, etwa wo Väter nichts vom Zuschuss wussten, amnestiert. Und es sollte nicht mehr als ein Jahresbetrag vorgeschrieben werden." (APA, nim, DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2008)