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Bisher stets auf Blocher-Linie: Neobundesrat Ueli Maurer.

Foto: Reuters/Lauener

Das Schweizer Parlament hat mit der Wahl des SVP-Vertreters Ueli Maurer in den Bundesrat einen Schritt zurück zur politischen Normalität gemacht. Die stärkste Kraft des Landes ist damit seit Mittwoch wieder in der Regierung vertreten. Exbundesrat Christoph Blocher gab nach dem ersten Wahlgang auf.

"Ich bin froh, dass damit die Wählerinnen und Wähler unserer Partei wieder in dieser Regierung eingebunden sind" , sagte Maurer als erste Reaktion nach der Wahl. Als Bundesrat und damit als Mitglied einer Allparteienregierung (bloß die Grünen bleiben weiterhin draußen) wird Maurer eine ganz andere Rolle spielen müssen als zuvor, als er während mehr als zehn Jahren Chef der Schweizerischen Volkspartei war und mit scharfen Worten gegen Andersdenkende und gegen die übrigen Parteien polarisierte. Maurer ist ein langjähriger Weggefährte Blochers, und er hat dessen harten Kurs stets mitgetragen. Er folgt in der Regierung auf Samuel Schmid, der nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2007 gegen den Willen der SVP als Bundesrat wiedergewählt worden war und jetzt aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat.

Vor allem im linksgrünen Lager, aber auch bei den Christdemokraten und Liberalen fragen sich viele, ob Maurer tatsächlich das Format besitze, vom strammen Parteiführer zum konsens- und kompromissbereiten Regierungskollegen zu mutieren. Dass Maurer nur gerade das absolute Minimum an Stimmen erhielt, zeigt, dass das Misstrauen weiterhin groß ist. Doch letztlich setzten sich die bürgerlichen Kräfte durch, die die SVP wieder in die Regierung zurückholen und damit auch in die Verantwortung einbinden wollen.

Für die SVP ist damit das Kapitel Oppositionspolitik freilich noch nicht ganz zu Ende. Parteichef Tomi Brunner pocht darauf, dass die SVP erst dann eine vollwertige Regierungspartei sei, wenn sie - ihrem Wähleranteil gemäß - wieder zwei Bundesratssitze habe. Bis dann werde sie auch weiterhin gegen Regierungsvorlagen antreten. Eine erste Kraftprobe wird es schon am 8. Februar geben: Dann findet die Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien statt. Die Regierung empfiehlt ein Ja, die SVP sagt Nein. (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2008)