Rom - Das heikle Thema der Justiz heizt die politische Debatte in Italien an. Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi lehnt entschieden jeglichen Dialog mit der Opposition über die Justizreform ab, an der seine Regierung arbeitet. Berlusconi erklärte, seine Regierungskoalition werde ohne die Opposition die Justizreform durchsetzen und die Verfassung ändern. Er könne keinen Dialog mit einer Opposition betreiben, die ihn als Hitler bzw. Teufel bezeichne und ihm abspreche, bei moralischen Fragen ein Äußerungsrecht zu haben.

Schwerpunkt seiner Justizreform ist die Spaltung des Obersten Richterrates in zwei Organe, die für Staatsanwalt und Richterschaft zuständig sein sollen. Zudem soll die Reform getrennte Laufbahnen für Staatsanwälte und Richter einführen. Besonders umstritten sind Pläne zu einer Aufweichung des Legalitätsprinzips, demnach bei bestimmten Delikten kein steter Zwang zur Anklageerhebung vorhanden sein soll.

Empörte Opposition

Berlusconis Worte sorgten für helle Empörung in Oppositionskreisen. "Die Worte des Premierministers sind vollkommen verantwortungslos. Der Regierungschef kann nicht stetig ein Klima des politischen Konflikts im Land schüren, das das Land teilt", protestierte Oppositionschef Walter Veltroni. Er bezog sich auf die Worte des Kammerpräsidenten Gianfranco Fini, der am Montag die Parteien zu einer Einigung über die Justizreform aufgefordert hat. Dieselbe Ansicht teilt auch der Vizepräsident des Obersten Richterrats, Nicola Mancino. "Justizreformen müssen mit der Zustimmung der Opposition durchgeführt werden", erklärte Mancino.

Justizminister Angelino Alfano meinte, die italienische Verfassung sei in punkto Justiz zutiefst reformbedürftig. Reformen seien notwendig, um schnellere Prozesse zu garantieren. Italien dürfe nicht Millionen anhängige Zivil- und Strafverfahren zulassen. Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro warnte, dass Berlusconi mit der Justizreform wieder einmal für die eigenen Interessen maßgeschneiderte Gesetze verabschieden wolle. (APA)