"Wer meint, der Minister drückt den Schalter, und das Problem ist gelöst, der wird scheitern" - Stöger dämpft die Erwartungen.

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Standard: Sie haben sich dafür ausgesprochen, Sozialversicherung auf weitere Einkommensarten einzuheben. Sind Sie dafür schon vom Bundeskanzler gerügt worden?

Alois Stöger: Überhaupt nicht. Die Frage war: Was muss auf der Einnahmenseite getan werden, und wie viel ist die Bevölkerung bereit, für Gesundheit auszugeben? Unsere wichtigste Aufgabe ist, dass das Geld im Gesundheitssystem - und das ist ja nicht so wenig, über zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes - effizient genutzt wird. Es darf keine Belastung für die Bevölkerung geben, insbesondere keine neuen Selbstbehalte. Die teuflische Form der Selbstbehalte ist aber, wenn man das Gesundheitssystem nicht weiterentwickelt. Dann kommen die Menschen nicht zur Leistung oder müssen sie selbst finanzieren. Das wäre dann ein Selbstbehalt von 100 Prozent.

Standard: Unter welchen Voraussetzungen müsste die Beitragsgrundlage verbreitert werden?

Stöger: Im Regierungsprogramm ist festgeschrieben, dass die Gebietskrankenkassen entschuldet werden müssen. Offen sind der Zeitpunkt und die Art, wie man das in ein Budget bringt. Das ist auch spannend geworden, weil die Wirtschaftsentwicklung derzeit höchst unsicher ist und niemand weiß, wie sich die Beitragseinnahmen entwickeln. Entscheidend ist, dass Steuergeld für die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung zur Verfügung stehen muss. Der Rechnungshof hat ja beim Vergleich von Wiener und oberösterreichischer Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die wirklichen Finanzprobleme durch Maßnahmen der Regierung entstanden sind. Ein guter Schritt ist da die Mehrwertsteuerreduktion bei den Medikamenten, aber es wird nicht reichen.

Standard: Soll man Regierungsbeschlüsse also wieder rückgängig machen? Zum Beispiel, dass die Kassen das Wochengeld zahlen?

Stöger: Man muss sich fragen, wer die Leistungen, die der Staat den Kassen aufgebürdet hat, zahlt. Der Sozialversicherungsbeitrag der Arbeitslosen wurde reduziert, der Pensionistenhebesatz wurde für die Gebietskrankenkassen nicht erhöht. Es ist klar, dass das nicht gerecht ist. Ich bin froh, dass die Bundesregierung im Regierungsprogramm festschreibt, dass das negative Eigenkapital der Gebietskrankenkassen abzubauen ist.

Standard: Aber wie kommt man dorthin? An welche Strukturmaßnahmen sind die Finanzspritzen gekoppelt, ist das innerhalb der Regierung schon vereinbart?

Stöger: Das Ziel ist eine Entlastung. Wir beginnen nun, das zu konkretisieren. Die Versicherten müssen wissen, dass man das Gesundheitssystem stärkt und sie ihre Leistungen bekommen. Dafür stehe ich.

Standard: Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner meint, wenn 2009 noch kein Geld bereitgestellt wird, wäre es sinnvoll, eine Art Bundeshaftung für die gesetzlichen Leistungen der Kassen zu geben. Wäre das ein Kompromiss?

Stöger: Mir ist es wichtig, früher mit der Entschuldung zu beginnen. Daran führt kein Weg vorbei. Franz Bittner will, dass die Vorstände der GKK keine zivilrechtliche Haftung dafür haben, dass sie die Bevölkerung versorgen. Das verstehe ich. Wenn der Staat die Leistungen die er bestellt hat, auch bezahlt, haben die Gebietskrankenkassen kein Problem. Es geht nicht, das man das Karenzgeld verlängert, aber zahlen soll es die soziale Krankenversicherung. Oder beim Tabakgesetz: Keine schwangere Kellnerin darf in verqualmten Räumen arbeiten, das ist schön und gut, aber die Kosten zahlt man über das Wochengeld und damit wieder die soziale Krankenversicherung.

Standard: Eine echte Umstrukturierung des Systems ist eine langfristige Maßnahme ...

Stöger: Man muss fragen, welche Änderung der Struktur notwendig ist. Ich bin da sehr vorsichtig. Wer meint, der Gesundheitsminister kommt, drückt den Schalter, und das Problem ist gelöst, der wird von vornherein scheitern. Wir haben sehr komplexe Strukturen, und die muss man in die Entscheidungen einbeziehen. Bei der bisherigen Diskussion zur Gesundheitsreform hat man gemeint, indem man alles zentralisiert, kann man Komplexität herausnehmen. Das geht so nicht. Mir ist es persönlich wurscht, wo eine Leistung erbracht wird. Der Patient, die Patientin muss sie kriegen, egal ob im niedergelassenen Bereich oder im Krankenhaus.

Standard: Am Donnerstag hat der Hauptverband mit der Pharmawirtschaft und dem Großhandel eine Vereinbarung getroffen: 180 Millionen Euro sollen die Sozialversicherungen in den nächsten drei Jahren bekommen. Reicht das?

Stöger: Diese Vereinbarung ist insgesamt zu wenig. Steigerungen bei den Medikamentenkosten, die über dem Bruttoinlandsprodukt liegen, sind nicht akzeptabel. Ich bin bereit, Freiräume zu gewähren. Aber es wird zu viel für Werbung und zu wenig für Forschung aus_gegeben. Die Pharmafirmen argumentieren, als ob jede Preissteigerung nur mit Forschung begründbar wäre. Dem ist leider nicht so.

Standard: Wie wollen Sie die Kostenzuwächse eindämpfen?

Stöger: Ich werde mit der Pharmaindustrie darüber reden. Man muss auch den Druck von den Ärzten nehmen, dass jeder Arztbesuch mit einem Medikament verbunden sein muss.

Standard: Sollen die Rahmenbedingungen verändert werden, unter denen die Pharmawirtschaft die Ärzte umwirbt?

Stöger: Die EU plant, dass die Pharmaindustrie vermehrt Patientenwerbung betreibt. Ich sage: Medikamente soll der Fachmann verschreiben, Punkt. Werbung im Fernsehen für ein Medikament halte ich für höchst problematisch. Die Ärzte müssen die Chance haben, ihre Informationen neutral zu bekommen. Da gibt es schon viele Aktivitäten, zum Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse. Da muss man die Ärzte unterstützen.

Standard: Vor dem Sommer war "aut idem", also die Wirkstoffverschreibung durch den Arzt, ein großes Thema der Kassenreform. Was halten Sie davon?

Stöger: Für mich ist alles denkbar, was hilft, aber nichts, was verwirrt. Die Entscheidung darüber, welches Medikament verschrieben wird, soll der Arzt gemeinsam mit dem Patienten treffen. Wenn man dieses Vertrauensverhältnis infrage stellt, entsteht nur Unsicherheit. Dass dann der Apotheker "Bitte, ich weiß auch was" sagt, das verwirrt nur. Das bedeutet trotzdem, dass der Arzt bei wirkstoffgleichen Medikamenten das kostengünstigste verschreiben soll. Dazu ist er auch schon jetzt aufgefordert.

Standard: Das Verhältnis zwischen Ärzten und Gesundheitsministerin war in den letzten Monaten sehr angespannt. In Oberösterreich hatten Sie als Kassenobmann recht gutes Einvernehmen. Inwieweit wollen Sie sich nun als Minister auf die Ärzte zubewegen - und wo müssen diese sich bewegen?

Stöger: Wenn man die Reformfragen von der Position aus prüft, was der Patient braucht, dann kommt man zu einer Linie. Die Widersprüche gehören auf den Tisch, entscheidend ist aber, dass man keine Stellvertreterdiskussionen führt, bei denen es nur um Machtansprüche geht. Wenn alle Beteiligten mit Blick auf die Patienten das Richtige tun, wird die Qualität besser, das System wird kostengünstiger und innovativer. Alle Partner müssen an den Tisch, keiner weiß alles - ich auch nicht. Tödlich ist, wenn es diese Diskussion nicht gibt. Dann entwickeln wir uns nicht weiter. (Andrea Heigl und Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.12.2008)