Wien - Ulrike Lunacek will es wissen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Nationalrat will bei den Europawahlen im kommenden Juni als Spitzenkandidatin ihrer Partei antreten. Die Spitzenposition beansprucht auch die bereits in Brüssel dienende Tiroler Mandatarin Eva Lichtenberger. Deren Kollege Johannes Voggenhuber dagegen hat sich noch nicht definitiv zur Kandidatur entschlossen. Für die Grünen gelten nur zwei EU-Mandate als sicher.

Voggenhuber, der längstdienende und profilierteste Europapolitiker der Grünen, den viele seiner Parteifreunde in Wien als eine Art politischen Problembären ansehen, hadert seit langen mit den EU-Positionen der Grünen. Zuletzt etwa erklärte die designierte Parteichefin Eva Glawischnig den Reformvertrag von Lissabon für "tot".

"Kampfabstimmung"

Einen linkspopulistischen Schwenk ihrer Partei will Lunacek darin nicht erkennen. Es gehe vielmehr darum, EU-Kritiker einzubinden: "Wir haben bei den Nationalratswahlen viele junge Wähler nicht ansprechen können, die eine bessere Europäische Union wollen." Bei den Europawahlen solle dieser Fehler nicht noch einmal passieren. Die Annäherung der Grünen an die EU-kritische Plattform Attac sieht sie positiv, Diskussionen über eine demokratischere Union seien durchaus nötig. Eine von Attac-Exponenten geforderte Neugründung der EU dagegen steht sie skeptisch gegenüber.

Bei neuen EU-Verträgen tritt die Nationalrätin - sie hat übrigens beim EU-Referendum 1994 gegen den Beitritt gestimmt - für europaweite Volksabstimmungen ein. Nationale Referenda dagegen lehnt Lunacek, die auch Vorsitzende der europäischen Grünen ist, ab.

Ihre Bewerbung will sie in der kommenden Woche abgeben. Entschieden über die grüne EU-Liste wird auf dem Bundeskongress Mitte Jänner in Klagenfurt. Lunacek: "Wie immer bei den Grünen wird es zu einer Kampfabstimmung kommen." (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.12.2008)