Graz - "Die Lage ist dramatisch", sagt Gernot Leskovar vom steirischen Gemeindevertreterverband. Gut 200 der 542 steirischen Gemeinden seien heuer womöglich nicht mehr in der Lage, ausgeglichen zu bilanzieren: Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen.

Die Gemeinden sind de facto pleite und können nur noch durch die Landeshauptleute, die die Abgänge mit Landesmittel decken, aufgefangen werden. SP-Landeschef Franz Voves wird aus "seinen" , sogenannten "SPÖ-Bedarfsmitteln" die SP-Gemeinden ruhigstellen, VP-Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer die schwarzen Defizitgemeinden. Leskovar: "Aber niemand weiß, wie es weitergeht." Auch die Gemeinden anderer Bundesländer stünden substanziell vor einer ähnlichen Situation, sagt Leskovar.

Es wird nur noch schlimmer: Weniger Mehrwertsteueranteile durch nachlassenden Konsum, geringere Kommunalsteuern, weil die Wirtschaftskrise auch die kleinen und mittleren Betriebe vor Ort trifft. Zudem haben sich die Kommunen einfach auch übernommen: Hier ein Freibad, ein neues Rüsthaus, super Parkanlagen, eine Therme. Hinzu kommen die explosiv steigenden Ausgaben für die Sozialhilfeverbände, in die die Gemeinden etwa für die Pflege einzahlen müssen. Das ganze Ausmaß des finanziellen Schlamassels komme jetzt, beim Erstellen der Haushalte, zutage. Leskovar: "So viele Kommissäre gibt's ja gar nicht, als im Falle von Gemeindekonkursen gebraucht werden." Im obersteirischen Trieben sitzt bereits einer. Die Stadt ist bankrott.

Hohe Abschreibungen

In der Steiermark kursieren Gerüchte über weitere drei, vier Gemeinden, die unter Kuratel gestellt werden müssten. Wie prekär die Situation ist, illustriert die obersteirische Gemeinde Fohnsdorf. Der ordentliche Haushalt lag 2007 bei 16,5 Mio. Euro. Der Gesamtschuldenstand soll sich - laut einem dem STANDARD zugespielten Gemeindepapier - auf knapp 63 Mio. Euro angehäuft haben. Wie viele anderen Gemeinden griff auch Fohnsdorf zum Trick, Schulden in eine von der Stadt gegründete Privatfirma "unsichtbar" auszulagern. Einer der schweren Finanzbrocken: Die Stadt haftet mit 18 Mio. Euro für die neue Therme.

Fohnsdorf trifft auch die Finanzkrise. Wie die Stadt Hartberg, die Millionen verspekulierte, muss auch Fohnsdorf hohe Eurosummen abschreiben. Die Gemeinde legte 4,3 Mio. Euro über die Investmentfirma C-Quadrat (Aufsichtsratschef: Exminister Karl-Heinz Grasser) in der Hoffnung auf exorbitante Zinsgewinne an. Die jetzt aber ausblieben. Auf ein Sparbuch gelegt, hätte die Einlage zumindest einige Hunderttausend gebracht.  (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.12.2008)