Salzburg - Seit 1972 seien in den EU-Mitgliedsstaaten 50 nationale Volksabstimmungen zu Europa-Themen abgehalten worden. Zwei Drittel aller EU-Bürger hätten sich daran beteiligt und ebenfalls zwei Drittel der Abstimmungen seien für die Integration positiv ausgegangen. So bilanziert der Direktor des "Initiative and Referendum Institute" in Marburg, Bruno Kaufmann, die bisherige Praxis der Bürgerbeteiligung an der EU-Politik.

Gemeinsam mit dem Direktor des Österreichischen Institutes für Europäische Rechtspolitik, Johannes Pichler, plädierte Kaufmann am Freitag bei einer Tagung zur "Direkten Demokratie in der EU" für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte. Statt nationaler Abstimmungen, bei denen oft Regionales die eigentliche Fragestellung überfrachte, sollten EU-weite Abstimmungen für eine höhere Akzeptanz der Union sorgen.

Wichtiges Element für mehr "Bürgerdemokratie" könnten für Pichler auch die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Europäischen Volksbegehren - eine Million Unterstützer aus mindestens vier Staaten - werden. Um solche Initiativen glaubhaft zu beleben, müsse den Betreibern ein Rechtsanspruch auf Fördermittel aus dem EU-Budget zustehen. (neu/DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2008)