Wien - Noch hat die ÖBB ihre drohenden Millionen-Spekulationsverluste bilanziell nicht verdaut und die Regierungsarbeit ist nicht in Schwung gekommen, beginnt prompt die Diskussion über Privatisierungen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) etwa hält eine solche der ÖBB für "diskutierbar" . Allerdings, schränkte er im Trend ein, müsse man sich ansehen, "ob die Bahn schon gut genug aufgestellt ist, um im Wettbewerb mithalten zu können" . Auch die "öffentlichen Aufgaben müssten sichergestellt" werden.

Der Widerspruch von Neo-Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ist dem ehemaligen Wirtschaftskammer-General sicher. Sie hält genau nichts von einer Privatisierung, "das ist im Regierungsübereinkommen fixiert" . Abgesehen davon, dass die Finanzkrise kein guter Zeitpunkt für eine Privatisierung sei, "wir haben bei der Bahn derzeit andere Probleme." Dringend notwendig sei eine Strukturreform, um Schnittstellen zu verbessern, und die Reform der Dienstleistungsgesellschaft DLG.

Vorrang für Effizienz

Die laut Regierungsprogramm im Gegensatz zu Privatisierungen sehr wohl möglichen Partnerschaften - im Gespräch sind dafür immer wieder Telekom, Post oder ÖBB-Güterverkehr - haben für Bures keinen Vorrang. "Oberste Priorität hat 2009 die Schaffung effizienter Betriebsabläufe" , stellte die Neo-Verkehrsministerin auf Anfrage des Standard klar. Dieses Ansinnen sollte Bures und Mitterlehner einen, auch er verlangt eine Neuaufstellung der Staatsbahn.

Die Reform des ÖBB-Dienstleisters DLG zieht sich übrigens wie ein Strudelteig. Sie soll, wie von ÖBB-Chef Peter Klugar angekündigt, die Personalkompetenz in den ÖBB-Töchtern verlieren und Shared Services anbieten. Ob das zentrale Buchhaltung inkludiert, wie am Mittwoch im Aufsichtsrat diskutiert, ist offen. Personalhoheit könnten die operativen ÖBB-Töchter übrigens per Federstrich haben: Klugar bräuchte DLG-Chef Franz Nigl nur die Multifunktions-Prokura wegzunehmen. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2008)