Einmal die Finnen besiegen, das wäre doch was! Nach der Pisa-Studie schaut Österreich immer neidvoll auf das nordische Land, das ganz vorn das Dauervorbild ist. Aber es gibt ein Feld, wo Österreich und Finnland gleichauf liegen - auf dem letzten Platz. Beide Länder sind besonders knausrig, was die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ihrer Bürgerinnen und Bürger für wohltätige Zwecke angeht.
Jetzt will Österreich wenigstens dieses Duell gewinnen: Morgen, Dienstag, soll im Finanzministerium ein „Spendengipfel" erklommen werden, auf dass der Staat den wohltätigen Bürgerinnen und Bürgern ein kleines monetäres Danke geben möge. Eine weltliche Frohbotschaft vor Weihnachten also. "Ja, es wird die Absetzbarkeit der Spenden kommen", schon mit Jahresbeginn 2009, kündigte Vizekanzler Josef Pröll am Sonntag in der ORF-„Pressestunde" an. Wen will Rot-Schwarz belohnen? "Dort, wo Menschen Menschen helfen", wiederholte Pröll seine Priorität, die auch Bundeskanzler Werner Faymann bereits unterstützt hat. "Armutsbekämpfung" per Spenden soll vorrangig belohnt werden. In "ein, zwei Jahren" will Pröll das Modell prüfen.
"Überdurchschnittlich rigide"
Hilfe für Tiere? Umwelt? Klima? Allgemeine Menschenrechtsarbeit? - Wären demnach nicht im Kreis der Auserwählten, die ihren Spendern einen Bonus vom Staat bescheren würden.
Wie also den Spendenbonus machen? Ein Blick nach Europa zeigt, dass die österreichische Spendenabsetzbarkeits-Regelung "im internationalen Vergleich überdurchschnittlich rigide" ist, heißt es in einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) zum Thema "Steuerliche Begünstigung für Spenden" (von Bernhard Felderer, Marcel Fink, Hermann Kuschej, Iain Paterson), die 2002 im Auftrag des Finanzministeriums durchgeführt und 2005 aktualisiert wurde.
Demnach sei die Bevorzugung spezifischer Spendenzwecke "unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit schwer argumentierbar" - derzeit sind in Österreich nur Spenden für wissenschaftliche (z.B. Ameisenforschung oder Tierzahnheilkunde) und kulturelle Zwecke (Museen) in gewissem Maße abzugsfähig. Ein spezifisches Austriacum bis zum Wegfall der Erbschaftssteuer im August 2008 war, dass Spenden zwar im Todesfall durchaus mit Steuervorteilen bedacht waren, zu Lebzeiten jedoch nicht.
In den anderen EU-Ländern umfasst die Palette der begünstigten Vereine, für die es überall strenge Selektionskriterien gibt, wissenschaftliche, kulturelle, soziale (inklusive Entwicklungszusammenarbeit), aber auch religiöse und andere gemeinnützige Zwecke.
Es gibt in praktisch allen Ländern Höchstgrenzen für die steuerliche Anrechenbarkeit von Spenden, in einigen Ländern können besonders generöse Gönner bei Überschreiten der Grenze den Betrag über mehrere Jahre verteilt absetzen (z.B. Spanien, Frankreich). Dänemark, Niederlande und Belgien haben steuerliche Mindestspendenniveaus. Großbritannien, Dänemark und die Niederlande fördern mehrjährige Spendenverträge steuerlich besonders.
Mildtätigkeit
Auch die meisten "neuen" EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn, Polen, Litauen oder Rumänien haben Regelungen, die Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen steuerlich fördern. Ähnlich viele Formen der steuerlichen Absetzbarkeit von wohltätigen Gaben gibt es in der Schweiz, den USA, Kanada, Australien.
Muss sich der Staat vor der Mildtätigkeit seiner Bürger fürchten? Nein, sagen die IHS-Experten, da die erwartete und "überschaubare Erhöhung der Spendenbereitschaft bei Unternehmen (Wachstumsrate zwölf Prozent) und in der Bevölkerung (plus 2,5 Prozent) den Steuerverlust für den Staat innerhalb weniger Jahre übertrifft".
Das IHS berechnete den Steuerausfall für zwei Szenarien: Angenommen, 400 Millionen Euro werden privat gespendet und 27 Prozent davon werden steuerlich abgesetzt, dann wäre das ein Steuer-entfall von 42 Millionen Euro. In der Maximalvariante - die Hälfte von angenommenen 560 Millionen Euro Privatspenden wird abgesetzt - würden dem Staat 90 Millionen Euro Steuern entgehen. Zum Vergleich: 2008 haben die Österreicher 430 Millionen Euro gespendet. Die Empfehlung der IHS-Experten für Österreich ist klar: Sie plädieren für eine "große Lösung mit breiter Palette, die alle gemeinnützigen Zwecke umfasst. Das wäre im Endeffekt leichter administrierbar."(Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2008)