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Grafik: apa

Wien - Am Tag vor dem "Spendengipfel" im Finanzministerium sind am Montag die Hilfsorganisationen gegen den Ausschluss von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen auf die Barrikaden gestiegen. Sie fordern die Einbeziehung aller gemeinnützigen NGOs in die von Finanzminister Josef Pröll angekündigte steuerliche Absetzbarkeit von humanitären Spenden. Dazu pochen die NGOs auf eine Zusage von Prölls Vor-Vorgänger Karl-Heinz Grasser, der im Wahlkampf 2006 die Absetzbarkeit von gemeinnützigen Spenden ohne Einschränkung versprochen hatte.

"Humanitäre Zuwendung"

Die Hilfsorganisationen stoßen sich an Prölls Ankündigung, lediglich die "humanitäre Zuwendung" steuerlich zu begünstigen. Was das konkret bedeutet, war am Montag nicht zu erfahren. Im Büro von Finanzminister Josef Pröll (V) wurde auf den morgigen Spendengipfel verwiesen. Die NGOs befürchten aber, dass damit Spenden für Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie für Menschenrechte und möglicherweise auch für Sozialprojekte im Ausland nicht erfasst werden - mit entsprechenden Nachteilen im Wettbewerb um den kleiner werdenden Spendenmarkt.

"Hilfe für Menschen in Österreich darf nicht gegen Auslandshilfe, Engagement für Umweltschutz oder Menschenrechte ausgespielt werden", warnte Franz Neunteufl von "Ärzte ohne Grenzen" bei einer Pressekonferenz am Montag. Unterstützung erhielt er von Vertretern der SOS-Kinderdörfer und von amnesty international. Die Caritas hatte sich bereits zuvor für die Einbeziehung aller gemeinnützigen Spenden ausgesprochen.

"Politische Ausgrenzung"

Scharfe Kritik an Pröll kam von WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger: Sie kritisierte den früheren Umweltminister für die "politische Ausgrenzung" der Umwelt- und Tierschutzorganisationen und warf ihm vor, mit falschen Zahlen zu agieren. Pröll hatte den Ausschluss der Umweltorganisationen nämlich mit einer zwei Millionen Euro schweren Basisfinanzierung des Staates begründet. Diese Basisförderung existiert allerdings nicht, wie der APA im Landwirtschaftsministerium bestätigt wurde. Finanziert werden nur einzelne Projekte - da allerdings auch Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und jährlich wiederkehrende Veranstaltungen, wie im Ressort betont wurde.

Die Hilfsorganisationen fordern jedenfalls die steuerliche Begünstigung von Spenden an alle gemeinnützigen NGOs, zumal der Pröll-Vorschlag ihrer Einschätzung nach schon rund 90 Prozent des Spendenvolumens umfassen würde. Ausgeschlossen wären von den 50 größten NGOs (vorausgesetzt, dass auch Spenden für im Ausland tätige Organisationen anerkannt werden) nur noch Umwelt- und Tierschutzorganisationen (mit einem Spendenvolumen von 14,5 bzw. 6,4 Mio. Euro) sowie amnesty international (mit einem Volumen von 4,3 Mio. Euro).

Bereits 2006 ein Gipfel

Für die betroffenen NGOs ist die Situation jedenfalls ein Deja-vu: Einen Spendengipfel hatte es nämlich bereits 2006 gegeben. Auch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte sich ursprünglich gegen die Absetzbarkeit von Spenden für Umweltorganisationen gesperrt, lenkte nach dem Treffen aber ein. Umgesetzt wurde die damals zugesagte steuerliche Begünstigung von Spenden aber bis heute nicht.

Unterstützung für die Organisationen kommt von FPÖ und Grünen: Der stellvertretende FP-Chef Norbert Hofer forderte die Absetzbarkeit von Spenden für alle Organisationen, die die Kriterien des Spendengütesiegels erfüllen. Der Vizeklubchef der Grünen, Werner Kogler, wertet den Ausschluss der Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen als "politische Willkür" und appelliert an Pröll, bis zum Spendengipfel "zur Vernunft zu kommen".  (APA)