Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF/ROG) hat die Bedrohung von Journalisten in Turkmenistan heftig kritisiert. Die Wahlen von Sonnta, hätten ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie werden sollen, doch im Endeffekt seien sie ein rein "kosmetischer Akt" gewesen. Journalisten des Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) seien in den Wochen vor den turkmenischen Wahlen "isoliert" gewesen und "geheimdienstlich überwacht" worden, hieß es am Montag in einer Aussendung. "Die Bedrohung von Journalisten und das Beibehalten polizeistaatlicher Methoden seitens des Regimes zeigt, dass der Fortschritt Turkmenistans in Richtung Demokratie ein sehr limitierter ist", kritisierte ROG.
Kein Visum für viele ausländische Journalisten
Die RFE/RL Journalisten seien erfolgreich daran gehindert worden, soziale und wirtschaftliche Schlüsselthemen im Vorfeld der Wahlen anzutasten. Seit dem 18. November hätten die Reporter keine Möglichkeit mehr gehabt ihre Mobiltelefone zu verwenden, da diese im Auftrag der Regierung blockiert worden wahren, betonte ROG. Zudem seien einige Journalisten "unentwegt" verfolgt worden und hätten somit nur die Möglichkeit gehabt, über Internet Kontakt zu ihren heimischen Kollegen und Redaktionen aufzunehmen. Zudem hätten viele ausländische Journalisten, die zur Berichterstattung nach Turkmenistan reisen wollten, kein Visum bekommen.
Der 59-Jährige RFE/RL-Redakteur Sazak Durdymuradov hat laut ROG sogar Morddrohungen gegen sich und seine Kinder erhalten, nachdem er einen unabhängigen Kandidaten für die Wahl aufzustellen versuchte. Nachdem Durdymuradov dann schließlich behauptete, es habe keine Wahlkampagne in der Region Bakharden gegeben, sei er am 20. Juni vom Geheimdienst verhaftet worden - befinde sich mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß.
Mit einer offiziellen Beteiligung von fast 94 Prozent wurde Sonntag in der ehemaligen Sowjetrepublik Turkmenistan ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung folgte auf Verfassungsänderungen, mit denen zumindest auf dem Papier die Demokratie in dem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer gestärkt wurde. Kritiker bezeichneten dies als Farce. Zur Wahl für die 125 Sitze im Parlament standen 288 Kandidaten, die fast alle der Regierungspartei von Präsident Gurbanguli Berdymuchammedow angehörten, der Demokratischen Partei Turkmenistans. Die restlichen Bewerber kamen von staatlich genehmigten Bürgergruppierungen. Oppositionsparteien sind in Turkmenistan verboten. Die Regierung kontrolliert Hörfunk und Fernsehen, Zeitungen werden zensuriert. (APA)