Die veralteten Saab-105 sollen durch tschechische Unterschall-Kampfflugzeuge L-159 ersetzt werden.

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Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft, sieht bei den Verteidigungsausgaben ein Budgetloch von bis zu 400 Millionen Euro klaffen. Dabei ist die neueste Einkaufstour für Jets noch gar nicht eingerechnet.

Wien/Prag – Tschechischen Medien war es am Montag eine Spitzenmeldung wert: Bei einem Besuch im Nachbarland hat Österreichs Generalstabschef Edmund Entacher erklärt, dass Österreichs Bundesheer den Kauf von tschechischen Kampfflugzeugen als Ergänzung zu den Eurofightern (und als Ersatz für die veralteten Saab-105) erwägt.

Konkret geht es um die L-159 Alca, was für Advanced Light Combat Aircraft steht. Die als Nachfolgemodell des seinerzeit im Warschauer Pakt gängigen Trainers L-39 "Albatross" entwickelten Jets gelten als eines der besten Flugzeuge ihrer Kategorie: Nach der Wende war Boeing beim Hersteller Aero-Vodochody eingestiegen und hat den Tschechen das volle Programm moderner Avionik beigebracht.

Das tschechische Flugzeug ist damit sowohl als Unterschall-Abfangjäger (zur Verfolgung langsam fliegender unidentifizierter Flugzeuge) als auch als Trainingsflugzeug (zur Vorbereitung von Piloten auf den modernen Überschall-Flugbetrieb mit dem Eurofighter) geeignet. Darüber hinaus kann es etwas, was der österreichische Eurofighter in der von Verteidigungsminister Norbert Darabos bestellten "abgespeckten" Version nicht können darf: Die L-159 ist auch für die Bekämpfung von Erdzielen geeignet – und damit auch als "Feinddarsteller" für die Bodentruppen, die immer wieder eine Luftbedrohung üben müssen.
Wobei die Truppe derzeit ohnehin klagt, dass sie zu wenig üben kann – denn es fehlt hinten und vorne an Geld. Eduard Paulus, der Präsident der österreichischen Offiziersgesellschaft, sagt im Gespräch mit dem Standard: "Das Heer geht kaputt, wenn man die Dinge nicht ordentlich finanziert. Derzeit gehen rund 400 Millionen aus dem Budget ab."

Teure Eurofighter-Folgekosten

Den größten Fehlbetrag sieht Paulus – im Zivilleben als hoher Beamter der Finanzverwaltung des Landes Salzburg ein ausgewiesener Budgetexperte – bei der Finanzierung der Eurofighter. 245 Millionen Euro müssen da jährlich aus dem Heeresbudget aufgebracht werden. Und das, obwohl die ursprüngliche Vereinbarung zum Kauf der Eurofighter im Sommer 2002 ausdrücklich eine Sonderfinanzierung über das Finanzministerium vorgesehen hat. Doch davon war schon nach der Neuwahl desselben Jahres nicht mehr die Rede. Die Folge: Der eigentlich für die Heeresreform vorgesehene Budgetanteil wird für die Flugzeuge ausgegeben. Und da ist noch nicht einmal eingerechnet, dass das Bundesheer zwingend neue Flugzeuge – wie eben die L-159 als Ersatz für die bisherigen Saab-Trainingsjets – anschaffen muss.

Die weiteren großen Brocken, die dem Bundesheer-Budget laut Paulus vereinbarungswidrig aufgebürdet werden, betreffen die umstrittene Weiterführung der Grenzraumüberwachung in der burgenländischen Heimat des Verteidigungsministers und die Auslandseinsätze.

Bei den Polen betteln

Diese belasten das Heeresbudget nach den Berechnungen von Paulus mit 100 Millionen Euro pro Jahr. Paulus zum Standard: "Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, den Generalstabschef in den Tschad zu begleiten – und ich halte den Einsatz für an sich sinnvoll. Aber solche Einsätze dürfen nicht auf Kosten der eigentlichen Landesverteidigung gehen. Da braucht man entweder eine Sonderfinanzierung – oder man muss ehrlich zugeben: Das können wir uns nicht leisten."
Zumal die Truppe für die Auslandseinsätze nicht die ausreichenden Mittel habe. Paulus verweist darauf, dass dem Bundesheer weiterhin Hubschrauber fehlen – was sich im Tschad besonders schlimm auswirke: "Da müssen wir im Ernstfall bei den Polen betteln, ob wir mitfliegen dürfen."
Verteidigungsminister Darabos wird sich davon jedenfalls in Kürze selbst ein Bild machen können: Am Montag hat er angekündigt, mit hohen Offizieren bei der österreichischen Truppe im Tschad Weihnachten feiern zu wollen. (Conrad Seidl/DER STANDARD Printausgabe, 16. Dezember 2008)