Brüssel/Wien - Was hält die EU von den Vorschlägen des SPÖ-geführten Kanzleramts im Wettbewerbsverfahren gegen den ORF? Freitag machte sich der neue Medienstaatssekretär Josef Ostermayer in Brüssel schlau. Ergebnis laut Sprecher: Der Endbericht der EU zum ORF kommt im April 2009, es könnte auch Mai werden. Was will Brüssel? Das duale System solle gestärkt werden, hieß es auf STANDARD-Anfrage im Staatssekretariat. Duales System meint einen funktionierenden Markt mit sowohl öffentlich-rechtlichen als auch privaten Radios und Fernsehstationen. Bisher dominiert der ORF die Szene in Österreich.

Gebühren nur für Auftrag

Zentrales Ziel der EU: Der ORF darf nicht mit Gebührengeld Angebote außerhalb seines öffentlich-rechtlichen Auftrags finanzieren. Dafür forderte die EU in ihrem ersten Befund "beispielsweise" eine "unabhängige Aufsichtsinstanz". Sie verlangte "angemessene nachträgliche Kontrolle", ob der ORF seinen Auftrag erfüllt, den Österreich präzisieren soll. Brüssel verwies Ostermayer auf die Notwendigkeit, zu prüfen, ob neue Angebote des ORF dem Auftrag entsprechen. Deutschland überlässt das den Aufsichtsgremien der Sender.

Das Kanzleramt hat der EU im April vorgeschlagen, der Rechnungshof könnte die Finanzkontrolle übernehmen, der Bundeskommunikationssenat (ein nebenberuflich besetzes Gremium von fünf Juristen) die Ergebnisse abnicken. Nun denkt das Medienstaatssekretariat an einen für den ORF zuständigen Senat in der Medienbehörde, den Bundeskommmunikationssenat als zweite Instanz. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 16.12.2008, Langfassung)