Nicolas Sarkozy findet immer einen Ausweg. In der Nationalversammlung betreibt die Linksopposition seit Tagen erfolgreich Obstruktion, um die geplante Fernsehreform zu Fall zu bringen: Mehrere hundert Ordnungs- und Zusatzanträge der Sozialisten, Kommunisten und Grünen haben zur Folge, dass die "Kulturrevolution" des französischen Fernsehens - so Sarkozy - nicht am 5. Jänner in Kraft treten kann.

Der Staatschef hält aber eisern daran fest. Vergangene Woche drohte er damit, die Parlamentsdebatte abzubrechen und das entsprechende Gesetz durch einen bloßen Regierungserlass zu ersetzen. Da dies dem Eingeständnis einer politischen Niederlage gleichkäme, ist Sarkozy nun auf eine neue Idee verfallen: Wie seine Kultur- und Medienministerin Christine Albanel am Montag erklärte, soll der Präsident der öffentlich-rechtlichen France Télévisions, Patrick de Carolis, die Reform heute, Dienstag, selbst verkünden.

Die Linksopposition läuft Sturm gegen diese "Missachtung der Demokratie" . Es gehe nicht an, dass die umfangreichste Medienreform seit 20 Jahren ohne parlamentarische Mitsprache erfolge, schimpfen viele. Hauptpunkt der Reform ist die Abschaffung der Werbespots auf den Staatssendern - und noch mehr Werbeeinnahmen für den großen Privatsender TF1, wie die Kritiker sagen. Ab 5. Jänner soll vorerst das Abendprogramm ab 20 Uhr werbefrei werden; diesen Teil des Reformpakets nahm das Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit bereits an.

Damit geht eine völlige Neuausrichtung der Programme einher: France-2 und France-3 - die zwei Hauptsender von France Télévisions - sollen nicht mehr mit TF1 um Einschaltquoten rivalisieren. Statt um Zuschauer zu buhlen, sollen sie sich auf Bildungs- und Kulturprogramme beschränken. Und "ab und zu" auch auf "ein Regierungsprogramm" , wie Sarkozys Medienberater Thierry Saussez findet. Gleichzeitig will Sarkozy durchsetzen, dass nicht mehr die Medienaufsicht CSA, sondern der Staatschef den Direktor von France Télévisions ernennen kann.

Die Linke sieht darin eine Rückkehr zur Bevormundung des Staatsfernsehens wie vor Jahrzehnten, als die Regierung direkten Einfluss auf das Programm der Sender genommen hatte. Ältere Journalisten erinnern sich mit Schrecken an die Zeiten, als der Innenminister das Menü der abendlichen Tagesschau vor Sendebeginn absegnete. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2008)