Wien - Die österreichischen Gemeinden könnten durch die Finanzkrise rund 50 Mio. Euro verloren haben. Diese Schätzung nannte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes 2008 in Wien. Mödlhammer geht von 100 betroffenen Kommunen aus. Nach mehreren guten Jahren erwarten die Gemeinden 2009 wieder schwächere Einnahmen, weshalb Mödlhammer zwei Mrd. Euro Finanzspritze vom Bund verlangt. Die Kommunalkredit schlägt Investitionsfonds in den Ländern vor. Die finanzstärksten Gemeinden liegen weiterhin im Westen Österreichs, die ärmsten im Osten.

Mödlhammer gegen Rechnungshof-Kontrolle

Trotz sich häufender Medienberichte über Spekulationsverluste der Gemeinden glaubt Mödlhammer nicht an ernsthafte Budgetprobleme. Im Burgenland sei eine Lösung gefunden worden, auch in Niederösterreich sei man auf gutem Weg. Die steirischen Gemeinde Hartberg, die von veranlagten 60 Mio. Euro bis zu vier Mio. Euro verloren haben könnte, sei ohnehin nicht von Zahlungsunfähigkeit bedroht. Untersagen möchte Mödlhammer den Gemeinden künftig aber die Spekulation auf Pump - also die Veranlagung von Krediten, die eigentlich investiert werden sollten.

Den Ausbau der Rechnungshof-Kontrolle (die Rechnungshöfe dürfen Gemeinden unter 20.000 Einwohner von sich aus nicht prüfen) lehnt Mödlhammer aber weiterhin ab, weil die Kommunen neben ihrer internen Kontrolle ohnehin der Gemeindeaufsicht der Länder unterliegen. Außerdem verwies Mödlhammer darauf, dass die voll vom Rechnungshof kontrollierten ÖBB deutlich höhere Spekulationsverluste (bis zu 600 Mio. Euro) zu verbuchen hätten als die Gemeinden.

Insgesamt erwarten Gemeinde- und Städtebund ein schwieriges Jahr 2009: Das starke Einnahmenwachstum von 2007 und 2008 (plus 5,8 bzw. plus acht Prozent) werde nicht zu halten sein, die Kommunalsteuereinnahmen sollen sogar sinken. Dazu kämen noch massive Mehrkosten, etwa bei der Sozialhilfe (plus 8,3 Prozent 2007 und elf Prozent 2008) und der Kinderbetreuung. Hier würden die von der Regierung jährlich zugesagten 70 Mio. Euro zwar die erwarteten laufenden Kosten für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr decken (41 Mio. Euro), nicht aber nötige Investitionen.

Gemeinden wollen mehr Geld

Mödlhammer und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger forderten daher 2009 und 2010 je eine Mrd. Euro vom Bund für Investitionen in Schulen und Kindergärten. Außerdem wollen die Kommunen vorerst keinen Budgetüberschuss mehr erbringen und die zuletzt abgelieferten Maastricht-Überschüsse von 500 Mio. Euro jährlich investieren. Weninger warnte davor, dass die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe die kommunale Investitionstätigkeit gefährde: "Österreichs Städte benötigen rasch günstiges Geld, um Investitionen finanzieren zu können."

Eine mögliche Lösung dafür schlug der Generaldirektor der auf Gemeindefinanzierungen spezialisierten Kommunalkredit, Alois Steinbichler, vor. Demnach will die Bank "Konjunkturfonds" in den Bundesländern auflegen, über die Geld an Gemeinden verliehen werden könnte, die am Kreditmarkt derzeit "nicht marktfähig" wären.

Einkommensschere zwischen Gemeinden

Allerdings geht aus dem von der Kommunalkredit erstellten Finanzbericht auch hervor, wie weit sich die Einkommensschere zwischen den österreichischen Gemeinden geöffnet hat: Während die Finanzkraft der Meisten gemeinden im Westen und im Speckgürtel um die Städte großteils bei 1.000 Euro pro Einwohner und darüber liegt, gibt es im Osten zahlreiche arme Kommunen. Spitzenreiter nach oben sind die Tourismusgemeinden in Vorarlberg, Salzburg, Tirol und Kärnten. Freilich haben diese vergleichsweise kleinen Gemeinden auch hohe Kosten zu tragen - und zwar für die Infrastruktur der Tausenden, nur im Winter belegten Gästebetten. (APA)