Verstöße gegen die ORF-Werberegelungen haben am Dienstag den Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) aufgeregt: Die Privatsender beschwerten sich in einer Aussendung über die jüngst vom Bundeskommunikationssenat (BKS) georteten Gesetzesübertretungen der ORF-Landesstudios. Die Medienbehörde KommAustria hatte am 26. Mai diesen Jahres die Regionalprogramme von ORF 2 unter die Lupe genommen und wie der STANDARD berichtete mehrere Fälle von Schleichwerbung angeprangert. Der BKS bestätigte nun den Verdacht in 14 Fällen.

Betroffen waren die Vorabendprogramme der Landesstudios Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg und Steiermark. Der BKS stellte hier unter anderem verbotene Cross-Promotion für ORF-Hörfunkprogramme oder eine nicht eindeutige Trennung der Werbung vom übrigen Programm. Der ORF muss die Verstöße jeweils in seinen Programmen verlesen.

Den Privatsendern ist diese "Strafe" zu gering - sie fordern vielmehr die Verankerung von "geeigneten Sanktionsmöglichkeiten im ORF-Gesetz", so VÖP-Vorsitzender Christian Stögmüller in einer Aussendung: "Seit Jahren beobachten wir, dass der ORF die Werberegelungen immer wieder missachtet. Das Perfide dabei ist, dass er nicht mal wirklich mit einer Strafe rechnen muss. Uns Privatsendern droht bei mehrmaligen Gesetzesverstößen der Lizenzentzug. Der ORF hingegen muss nicht mal ernsthaft mit einer Geldstrafe rechnen."

Geht es nach den Privaten soll der ORF außerdem "jene Werbegelder, die er gesetzeswidrig erlangt, zurückgeben". Dieses Geld solle dann zur Finanzierung der Rundfunkregulierungsbehörde RTR verwendet werden, wozu es der gesamten Rundfunkbranche zu gute komme. "Der ORF bereichert sich durch Gesetzesverstöße auf Kosten von uns Privaten", empörte sich Stögmüller. (APA/red)