Innsbruck - Im Tauziehen mit der EU um das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn (A12) wird es mit 1. Jänner 2009 wohl zu einer Ausweitung der Beschränkungen für den Schwerverkehr kommen, allerdings weniger stark als geplant. Dass die EU-Kommission am morgigen Mittwoch zwar - wie erwartet - eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Fahrverbote einbringen wird, dabei auf eine einstweilige Verfügung gegen die Ausweitung aber dem Vernehmen nach verzichten wird, sei ein "Etappensieg", sagte LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ) am Dienstag nach der Regierungssitzung in Innsbruck vor Journalisten.

Das sektorale Fahrverbot soll nun in zwei Phasen ausgeweitet werden: Ab Jahresbeginn dürfen nun auch Lkw, die Güter wie Rundholz, Kork und Kfz transportieren, nicht mehr auf der Inntalautobahn fahren, sondern nur noch auf der Bahn. Die nächste Ausweitung soll dann mit 1. Juli 2009 kommen. "Wir haben auf Diplomatie gesetzt", sagte Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP). Er glaube, dass Tirol bezüglich der einstweiligen Verfügung erfolgreich sein werde und ortete eine "Grundakzeptanz" seitens der EU für die Maßnahme.

Position stärken

"Ich sehe es als ganz wesentlichen Fortschritt, wenn es gelingt, eine einstweilige Verfügung abzuwenden", erklärte auch Gschwentner. Er rief alle Parteien im Tiroler Landtag auf, in dieser Frage hinter der Landesregierung zu stehen. Alles andere würde nur die Gegenposition der EU stärken.

Das sektorale Fahrverbot gilt seit 2. Mai 2008 ganzjährig auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Innsbruck. Betroffen sind davon laut Verordnung alle Lkw über 7,5 Tonnen, die Abfälle, Steine, Erde oder Aushub transportieren. Ab 1. Jänner 2009 soll das Verbot auf alle Transporte von Rundholz und Kork, Kfz und Anhänger ausgeweitet werden. In einem nächsten Schritt ab ersten Juli soll das Fahrverbot auch für Stahl, Marmor, Travertin-Stein sowie keramische Fliesen gelten. (APA)