Prag - Der tschechische Premier Mirek Topolanek hat am heutigen Dienstag eine Umbildung seines Koalitionskabinetts angekündigt. Die personellen Änderungen will er noch in dieser Woche bekanntgeben, und zwar nach Konsultationen mit den Koalitionspartnern. Dies teilte Topolanek nach einer Vorstandssitzung seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit, an deren Spitze er kürzlich bestätigt worden war.

"Es wird Verhandlungen innerhalb der Koalition geben. Es muss zu klaren Entscheidungen - auch über Änderungen in der Regierung - noch in dieser Woche kommen", betonte Topolanek. Einzelheiten nannte er nicht. Neben der ODS gehören der Koalition noch zwei kleinere Parteien - Christdemokraten (KDU-CSL) und Grüne - an.

Über eine Regierungsumbildung hatte man bereits nach den Regional- und Teil-Senatswahlen im Oktober zu spekulieren begonnen. Die ODS erlitt in den Abstimmungen eine schwere Niederlage, wobei auch die KDU-CSL und Grüne ein schlechtes Ergebnis erzielten.

Die Koalition ist im Parlament in keiner komfortablen Position. In dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus hat sie nur 96 Stimmen, während die linke Opposition 97 Mandatare zählt. Sieben Parlamentarier gehören keiner Fraktion bzw. keiner Partei an, stimmen aber meist mit der Regierung.

In den Medien wird seit längerem spekuliert, welche Minister ausgetauscht werden könnten. Am häufigsten werden die Namen von Gesundheitsminister Tomas Julinek und Verkehrsminister Ales Rebicek genannt. Außerdem gab es Gerüchte über die Schaffung eines Vizepremiers für Wirtschaftsfragen. In diesem Zusammenhang tauchten die Namen des einstigen sozialdemokratischen (CSSD) Finanzministers Jiri Rusnok auf. Topolanek bemüht sich derzeit auch um einen "Nichtangriffspakt" mit den Sozialdemokraten für die Zeit während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009. (APA)