Straßburg/Wien - Die Bilanz des französischen EU-Vorsitzes, die Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag im Europaparlament präsentiert hat, wird von EU-Abgeordneten unterschiedlich beurteilt. Nach Meinung von Othmar Karas (V), Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), hat Sarkozy als Ratsvorsitzender "Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit" bewiesen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bezeichnete Frankreichs Vorsitz hingegen als "vergebene Chance". Der deutsche Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit, Co-Fraktionsvorsitzender der europäischen Grünen, griff Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen des Klimapakets an.

"Nicolas Sarkozy hat als EU-Ratsvorsitzender Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewiesen. Er hat der Europäischen Union damit manchen Erfolg gesichert. Sarkozy hat von der Georgien- bis zur Finanzkrise rasch und entschlossen reagiert und auch die Herausforderung des Klimapakets angenommen", so Karas am Dienstag in einer Aussendung.

Mölzer kritisierte den französischen Präsidenten am Dienstag in einer Aussendung vor allem wegen des EU-Reformvertrags. "Nach dem Nein der Iren (zum Reformvertrag, Anm.) hat die einmalige Chance bestanden, die Fehlentwicklungen und Irrwege in der Europäischen Union zu beenden. Aber Sarkozy waren die Entscheidungen der selbstherrlichen Brüsseler Polit-Nomenklatura wichtiger, als den Startschuss für den Aufbau eines anderen Europa zu geben, in dem freie und souveräne Nationalstaaten gleichberechtigt zusammenarbeiten", meinte der FPÖ-Europaabgeordnete.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, hat Cohn-Bendit im Europaparlament Sarkozy und Merkel wegen des Klimakompromisses scharf angegriffen. Sarkozy habe als amtierender EU-Ratsvorsitzender sein Fähnchen nach dem Wind gehängt und sei insbesondere vor dem "deutschen Wirtschaftsnationalismus" eingeknickt, kritisierte Cohn-Bendit. Merkel habe sich vor die Interessen der deutschen Autobauer gestellt und nicht vor die Interessen der EU. (APA)