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Wie haben wir uns die avisierte "Aufstellung" des ORF durch die Politik künftig vorzustellen? - Angelobung der Unternehmensführung in der Präsidentschaftskanzlei?

F.: APA; Montage: Friesenbichler

Wissen Sie, was eine gefährliche Drohung ist? Wenn der frisch angelobte Bundeskanzler Werner Faymann sagt, er werde sich "als eine meiner ersten Maßnahmen" mit dem "Reformstau" im ORF beschäftigen (Tiroler Tageszeitung, 29.11.) und sich "intensiv darum kümmern, wie der ORF plant, sich aufzustellen". (Kärntner Woche, 3.12.). – Wenn ihm wenig später auch noch Erwin (!) Pröll sekundiert: "Da muss man zunächst das [ORF]-Gesetz analysieren und reformieren und dann das Unternehmen organisatorisch und personell neu aufstellen." (Österreich, 13.12.) – dann grenzt das bereits an politisches Stalking.

Nirgendwo in der Bundesverfassung oder im ORF-Gesetz steht nämlich geschrieben, dass sich der Kanzler um den ORF zu "kümmern" hat. Auch die Zuständigkeit von Landeshauptleuten für organisatorische und personelle Neuaufstellungen im öffentlichen Rundfunk ist in keinem Paragrafen verankert. Ausdrücklich wird im ORF-Gesetz jedoch die "Unabhängigkeit von Staats- und Parteieneinfluss" betont und in § 4(6) heißt es wörtlich: "Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht."

Konsequenzen für das Programm

Die meisten Sorgen um den ORF muss man sich daher immer dann machen, wenn sich Politiker "um den ORF Sorgen machen". Denn da geht es in der Regel nicht darum, wie es dem ORF geht, sondern wie es Politikern – und ihrem journalistischen Gefolgspersonal – im ORF geht.

Dabei könnte man auch ohne derlei Drohungen durchaus Ängste um den öffentlichen Rundfunk haben. 100 Millionen Euro Verlust bei rund 900 Millionen Umsatz sind zweifellos dramatisch. Ohne sichtbare Konsequenzen für das Programm sind die nötigen Einsparungen gar nicht denkbar.

Nirgendwo hier liegen 100 Millionen herum, die man abzwacken könnte, ohne dass es einer bemerkt. Auch wenn es ohne Frage Sparpotenzial gibt: von einer Zentralen Chefredaktion, deren Existenzzweck wohl nur ihr – längst pensionsberechtigter – Bewohner kennt, bis zur Live-Übertragung eines Jazz-Events um halb zwei Uhr früh, während das Publikum auf die Resultate der US-Wahl wartet.

Aber sollte dieses Unternehmen schlecht geführt sein, müssten sich – neben den betroffenen Mitarbeitern – eigentlich jene 35 Menschen Sorgen machen, die dafür tatsächlich zuständig sind: die Mitglieder des ORF-Stiftungsrates. Sie – und nicht der Kanzler, der Landeshauptmann oder sonst ein Politiker – sind für die "Überwachung der Geschäftsführung", die "Beratung von grundsätzlichen Problemen" sowie die "Bestellung und Abberufung des Generaldirektors, der Direktoren und Landesdirektoren" verantwortlich.

"Freundeskreise"

Laut ORF-Gesetz müssen die Stiftungsräte "persönliche und fachliche Eignung" aufweisen, ganz ausdrücklich dürfen sie weder Politiker noch deren Pressesprecher oder Angestellte von Parteien sein. Ihr einziges Interesse gilt laut Gesetz dem Wohl des ORF. Interessanter- und auch traurigerweise interpretieren sie diesen Auftrag aber regelmäßig entlang der engen Grenzen sogenannter "Freundeskreise", von denen im Gesetzestext nichts zu lesen ist. Die von der ÖVP und von "schwarzen" Bundesländern entsandten Räte sehen die Dinge grundsätzlich schwarz, die von der SPÖ und "roten" Ländern Nominierten sehen sie – der aktuelle ORF-Chef war ja "ihr" Kandidat – prinzipiell rosa.

Abstimmungen als "Parteiaufrufe, wo es in Wirklichkeit um nichts geht, als aufzuzeigen, wer zu wem gehört". Das sagt einer, der es wissen muss: der tatsächlich parteiunabhängige Stiftungsrat und Caritas-Direktor Küberl. (APA, 11.10.07)

Dabei würde man sich gerade in Zeiten wie diesen wünschen, dass die 35 Aufsichtsräte primär das Schicksal des ORF im Auge haben, unabhängig von eigenen geschäftlichen Interessen oder persönlichen Fernsehvorlieben, vor allem jedoch unabhängig von Direktiven aus Parteizentralen oder Landesregierungen. Aber auch in der "entscheidenden" Stiftungsratssitzung vergangene Woche, in der dem ORF-Chef "eine allerletzte Chance" (Vorsitzender Pekarek) gewährt wurde, bildeten sich die Meinungen strikt nach Parteilinie. An Zufall mag man da nicht glauben.

Unabhängigkeit und Vielfalt

Dass der ORF in einer Krise steckt, ist ja offensichtlich und unbestreitbar. Aber zumindest in einem Punkt waren die letzten beiden Jahre ein Erfolg: was die journalistische Unabhängigkeit und Vielfalt betrifft. Kaum jemand bezweifelt, dass die TV-Information seit 2006 kritischer, pluralistischer und insgesamt spannender geworden ist. Erst vor wenigen Tagen hat Reporter ohne Grenzen den ORF im World Press Freedom Index 2008 ausdrücklich für seine "verstärkte Distanz zu den Parteien und Unabhängigkeit in der politischen Berichterstattung" gelobt.

Das war natürlich auch einer zerkrachten Großen Koalition zu "verdanken", die sich auf nichts einigen konnte, nicht mal auf gemeinsame Pressionen gegen den ORF. Aber es ist auch ein Verdienst des "neuen ORF", und kein geringes. Denn noch immer ist unabhängige, ausgewogene, umfassende und kritische Information unsere Kernkompetenz und wichtigste Funktion, die auch kein privater Konkurrent je übernehmen wird (wie das Beispiel Deutschland nachdrücklich beweist).

Geld, das hier ausgegeben wird, ist in der Regel gut angelegt, auch wenn man im Einzelfall natürlich effizienter produzieren kann. Der innere Pluralismus durch konkurrierende Redaktionen, den ein derart mächtiges Medium jedenfalls braucht, kostet naturgemäß mehr als der vorher geübte zentralgelenkte Kommando-Journalismus. Das Ergebnis ist – das lässt sich nach zwei Jahren Erfahrung eindeutig sagen – den Mehraufwand wert.

200 Millionen Euro für Landeshauptleute

Apropos Pluralismus und Macht: Sollte tatsächlich jemand überlegen, einen ORF-Kanal an den Raiffeisen-Konzern zu verkaufen, dem schon jetzt mehr Medien als Getreide-Silos gehören – dann möge man die Kartellgerichtsbarkeit in diesem Land doch bitte gleich mit abschaffen. Sonst wird es wirklich allzu peinlich. Wobei: die landesüblichen Schamgrenzen sind ja niedrig. Die Landeshauptleute kassieren unter dem Titel ORF-Gebühr nahezu 200 Millionen Euro jährlich für ihre Budgets, statt unter eigenem Namen für ihre Landesabgaben gerade zu stehen. (34 % der ORF-Gebühren gehen an Länder und Bund, der ORF bekommt den Rest.) Die Bundesregierung zeigt sich derweil großzügig in der Befreiung sozial Schwacher von der Rundfunk-Gebühr – um fast 60 Millionen Euro pro Jahr. Leider auch auf fremde Rechnung, nämlich jene des ORF.

Ähnlich unbeteiligt schaut man dabei zu, wie weitere 200 Millionen jährlich in den Werbefenstern deutscher Kommerz-Programme versendet werden, ohne dass dafür auch nur zehn Minuten Österreich-relevantes Programm entstehen. Eine Menge Themen also, für die Politiker durchaus zuständig wären. Leider sind sie stattdessen damit beschäftigt, den ORF "organisatorisch und personell neu aufzustellen".

Der muss wohl tatsächlich neu aufgestellt werden. Aber dafür gibt es ein eigens bestelltes – und bezahltes – ORF-Direktorium. Sollte es dazu nicht fähig sein, muss möglicherweise ein neues Management ans Werk.

Diese Frage hätten jedoch nicht die Herrn Faymann und/oder Pröll zu entscheiden, sondern die 35 Mitglieder des Stiftungsrats, die "bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen und Aufträge gebunden" sind. So steht es geschrieben, in § 19 ORF-Gesetz. Von Stalking oder gefährlichen Drohungen ist da nicht ausdrücklich die Rede. Umso mehr sollten sich die Stiftungsräte, die ORF-Mitarbeiter und das interessierte Publikum gegen derartige Übergriffe wehren. Ich weiß – ein Wunsch ans Christkind. Aber wann, wenn nicht jetzt? (DER STANDARD; Printausgabe, 17.12.2008)