Belgrad - Die serbische Regierung ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, und schon ist sie in eine schwere Krise geschlittert. Für tiefe Meinungsdifferenzen unter den Regierungspartnern, der Demokratischen Partei (DS), der Wirtschaftspartei G17-plus und den Sozialisten (SPS), sorgt dieser Tage der Anfang des Jahres in Moskau vereinbarte Energiedeal mit dem russischen Gaskonzern Gasprom.
Der im Jänner vereinbarte Verkauf des serbischen Erdölkonzerns NIS, der am Mittwoch fixiert werden soll, galt als Gegenleistung Belgrads für die Unterstützung Moskaus in der Kosovo-Frage.
Wegen der Differenzen über den Gasprom-Deal war vorige Woche Wirtschaftsminister und G17plus-Chef Mladjan Dinkić als Leiter des serbischen Verhandlungsteams mit dem russischen Gasriesen zurückgetreten. G17-plus hält den Preis von 400 Mio. Euro, den die Russen für 51 Prozent der NIS-Aktien angeboten haben, für zu niedrig. Dinkić fordert gleichzeitig Garantien, dass sich Gasprom auch am Bau einer Gas-Pipeline durch Serbien beteiligt.

Unterstützung von der Opposition

Dinkićs Partei steht mit ihrer Position aber allein dar. Nicht nur die Regierungspartner, auch die größten Oppositionsparteien unterstützen den Verkauf des serbischen Ölkonzerns. Schließlich ist das Geld schon im Budgetentwurf für 2009 einkalkuliert.
Allerdings ist der Energiedeal mit den Russen nicht der einzige Stein des Anstoßes für die politischen Differenzen. Unzufriedenheit herrscht auch in der Kosovo-Frage und massive Preiserhöhungen bei öffentlichen Unternehmen. Gas wurde um 60 Prozent teuer, Strom um 17,2 Prozent und die Telefongebühren um 170 Prozent.
Seit Wochen verliert auch die Landeswährung Dinar an Wert, obwohl die Notenbank seit Oktober schon mehr als 700 Mio. Euro in den Finanzmarkt gepumpt hat, um den Wertverlust aufzuhalten. (iva, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2008)