Passau/Berlin - Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl, das vermutlich von einem Mann aus der rechtsextremen Szene ausgeführt wurde, will Bayern nun härter gegen Rechte vorgehen. "Das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, das geht uns alle an", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), "wir müssen Polizei und Justiz schützen, damit diese uns schützen können."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten in Aussicht, außerdem mehr Hilfe für den Fall, dass Polizisten auf rechten Internetseiten geschmäht werden. Geprüft wird zudem, ob Mannichl in seinem konsequenten Kampf gegen Rechtsextreme in Passau alleine gelassen wurde. Und Bayern will nun mehr Prävention an Schulen. Auch eine Verschärfung des Versammlungsrechts steht auf dem Prüfstand. Über ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD wird Bayern aber nicht so schnell entscheiden. Man müsse sehr sorgfältig abwägen, sagt Herrmann. Er will auch die Parteienfinanzierung der NPD überprüfen lassen.

Vom Täter und seinem Fluchthelfer gibt es nach wie vor keine Spur. Die Sonderkommission, die an dem Fall arbeitet, wurde von 20 auf 50 Ermittler vergrößert. Sie sucht nach wie vor nach einem 1,90 Meter großen, kahlköpfigen Mann von kräftiger Statur.

Verdächtige Nummernschilder

Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg setzt der Verfassungsschutz bei seinen Beobachtungen der rechtsextremen Szene jetzt auch auf Autokennzeichen. Besonders im Visier der Behörden sind Autohalter. Bei der Wahl des Wunschkennzeichens würden Neonazis bestimmte Ziffern- und Buchstaben bevorzugen, um ihre Gesinnung zu zeigen. "Diese dienen als Erkennungszeichen unter Gleichgesinnten", heißt es in der Broschüre des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Als "problematische" Ziffernkombinationen werden die in der rechtsextremen Szene sehr beliebten Zahlen "18" und "88" genannt. Diese stehen für den 1. beziehungsweise 8. Buchstaben im Alphabet - also AH (Adolf Hitler) oder HH ("Heil Hitler"). Oft lassen sich Rechtsextreme diese Zahlen auch tätowieren, oder schildern ihre Treffpunkte ("Club 88") damit aus. Regelmäßig weist die Polizei bei Aufmärschen von Neonazis auch darauf hin, dass Jacken nicht offen getragen werden dürfen, wenn jemand darunter mit einem T-Shirt oder einem Pullover der Marke "Lonsdale" bekleidet ist. Denn wenn die Jacke entsprechend offen gelassen wird, sind nur noch die Buchstaben "NSDA" lesbar. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 17. Dezember 2008)