Budapest - Das Budapester Stadtgericht hat am Dienstagabend den Trägerverein der rechtsextremen Ungarischen Garde aufgelöst. Nach einem fast einjährigen Prozess hielt das Gericht in seinem Urteil fest, dass die Vereinigung der Roma-Bevölkerung und anderen Minderheiten Angst einjage und mit ihren Aktivitäten gegen das Vereinsrecht verstoße. Der Spruch ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte des Vereins Ungarische Garde kündigten Berufung an.

Die im August 2007 gegründete Organisation pflegt eine Hass-Rhetorik gegen die Roma und tat sich bisher mit uniformierten Aufmärschen in Roma-Siedlungen hervor. Dabei wurde immer wieder das Schlagwort von der angeblich ausufernden "Zigeunerkriminalität" strapaziert. Das Verbotsverfahren war von der Staatsanwaltschaft angestrengt worden, die den Verdacht begründet sah, dass die Garde mit ihren Aufmärschen und Veranstaltungen die menschliche Würde der Roma und anderer Minderheiten verletze.

Der Chef des Trägervereins, Gabor Vona - zugleich Vorsitzender der außerparlamentarischen rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) -, berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die Auflösung des Trägervereins nicht unbedingt ein Ende der Garde-Aufmärsche bedeuten muss.

Diese waren nämlich in der Vergangenheit von Privatpersonen im Einklang mit dem liberalen ungarischen Demonstrationsrecht angemeldet worden. Die Teilnehmer sahen sich wiederum als Mitglieder der "Bewegung Ungarische Garde". Eine "Bewegung" ist aber in Ungarn juristisch nicht definiert und fällt somit nicht unter das Vereinsrecht. "Die Ungarische Garde ist unauflösbar", erklärte Vona nach dem Urteil, "sie wird ihre nations- und gesellschaftsrettende Tätigkeit fortsetzen." (APA/dpa)