Caritas-Präsident ortet "Mutlosigkeit" bei Integrationspolitik.

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Wien - Caritas-Präsident Franz Küberl hat für die neue Regierung eine Menge kritische, aber auch lobende Worte gefunden. Als zentrale Forderungen nannte er im Interview mit der APA eine "schnellstmögliche Umsetzung" der Mindestsicherung sowie deren Ansiedelung beim Arbeitsmarktservice als "One-Stop-Shop". Kritik gab es unter anderem dafür, dass zahlreiche Vorhaben unter "Budgetvorbehalt" stehen und für die "Mutlosigkeit" beim Thema Integration. Gleichzeitig zeigte er sich - vor allem im Hinblick auf die Einigung bei der Spenden-Absetzbarkeit - von der Regierung positiv überrascht: "Ich staune".

Eine der wichtigsten Vorhaben sei "ohne Zweifel" die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Küberl verwies auf die Wirtschaftskrise: "Wir müssen da gewappnet sein". Gleichzeitig forderte er die Ansiedelung der Mindestsicherung beim AMS und eine Einrichtung eines "One-Stop-Shop"-Prinzips. Ziel dieser AMS-Nähe müsse sein, all jene, die die Mindestsicherung beziehen, auch wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Unabhängig von der Mindestsicherung sieht Küberl auch eine Notwendigkeit, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufzustocken.

Grundsätzlich einverstanden

Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden, zur Finanzierung stimme er "in den Chor derer ein, die eine Verbreiterung (der Bemessungsgrundlage, Anm.) wollen". Derzeit würde "wahnsinnig viel" über arbeitsabhängige Steuern gehen; die Caritas spricht sich daher etwa für eine Einführung einer Vermögensertragsteuer aus - "vielleicht gibt es aber noch eine bessere Idee", zeigte sich Küberl für Vorschläge offen.

Mit den Vorhaben der Regierung im Bereich Pflege zeigte sich der Präsident grundsätzlich einverstanden. Lob gab es für das Vorhaben, einheitliche Standards in den Ländern zu schaffen, sowie die mobilen und teilstationären Einrichtungen auszubauen. Auch der - noch unkonkret formulierte - Pflegefonds findet grundsätzliche Zustimmung, gleichzeitig mahnte Küberl konkrete Vorschläge zur Finanzierung ein: "Es ist zu hoffen, dass der Regierung etwas einfällt". Bemängelte wurde vom Caritas-Präsidenten das Fehlen eines Gesamtkonzepts sowie einer Konkretisierung, "wie man die Qualität der Pflege sicherstellen will". Zufrieden zeigte er sich mit der nun einheitlichen Höhe der Erschwerniszulage bei Demenzkranken von 25 Stunden.

"Staune über die Mutlosigkeit"

Scharfe Kritik übte Küberl beim Thema Integration. "Ich staune da über die Mutlosigkeit". Er bemängelte etwa, dass die Aufgabengebiete der einzelnen Ressorts nicht klar festgelegt seien, sowie das Fehlen eines "klaren Zeitplan" und eines Budgets. Der Präsident fordert auf Bundesebene eine Koordinierungsstelle, etwa eine interministerielle Kommission. In Ordnung wäre es demnach auch, wenn Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll die Sache selbst in die Hand nehmen würden. "Es muss aber jemand klar politisch verantwortlich agieren".

Mit Blick auf die Einigung betreffend der Spenden-Absetzbarkeit erklärte Küberl: "Ich lobe diese Regierung nicht in den Himmel, es ist aber erstaunlich, dass sie zu positiven Überraschungen in der Lage ist". (APA)