Ljubljana/Zagreb/Wien - Mit der De-facto-Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien setzt Slowenien im Grenzstreit mit dem Nachbarland sein schärfstes Instrument ein. In Zagreb hat man offenbar die Entschlossenheit des neuen slowenischen Regierungschefs Borut Pahor unterschätzt.

Noch am Dienstag meinte Kroatiens Außenminister Gordan Jandrokovic, man sei einer Einigung sehr nahe. Dabei war bereits ein Telefongespräch Pahors mit dessen kroatischem Amtskollegen Ivo Sanader am Montag ergebnislos verlaufen. Slowenien will nun in der Beitrittskonferenz mit Kroatien am Freitag ein Veto gegen elf Verhandlungskapitel einlegen und der Öffnung von nur einem Kapitel sowie dem Abschluss von drei Kapiteln zustimmen. Von insgesamt 35 Kapiteln sind erst vier abgeschlossen und 14 noch gar nicht geöffnet. Damit ist der für 2010 anvisierte EU-Beitritt ernsthaft gefährdet.

In dem seit dem Ende Jugoslawiens 1991 schwelenden Grenzstreit geht es um die Seegrenze in der Bucht von Piran und den Grenzverlauf entlang des Flusses Dragonja, der in die Bucht mündet. Im Tito-Jugoslawien waren die Grenzen zwischen den Teilrepubliken Verwaltungsgrenzen und faktisch bedeutungslos.

Nach 1991 änderte sich dies schlagartig. Für das unabhängige Slowenien mit seiner nur 47 Kilometer langen Adriaküste bekam vor allem die Seegrenze, der Zugang zum offenen Meer große Bedeutung. Das hat wirtschaftliche, vor allem aber psychologische Gründe. Kein slowenischer Premier kann es sich innenpolitisch leisten, hier Nachgiebigkeit zu zeigen.

Die Slowenen fürchten, dass Kroatien die EU-Verhandlungen dazu nützt, die Grenzfrage quasi durch die Hintertür zu lösen, indem man ihnen Dokumente und Landkarten "unterjubelt". Sie verlangen eine Garantieerklärung, dass diese Dokumente nicht den Grenzverlauf präjudizieren, den ein internationales Schiedsgericht endgültig festlegen soll. In Kroatien fühlt man sich durch diese Forderung in der nationalen Ehre verletzt.

Der französische EU-Vorsitz ist mit dem Versuch gescheitert, eine für beide Seiten akzeptable Kompromissformel zu finden. Dahinter steht ein starkes gegenseitiges Misstrauen der einstigen jugoslawischen "Brudervölker". Aus vielfachen, meist innenpolitisch motivierten Gründen hat man seit 1991 dieses Misstrauen nur übertüncht, es aber nicht grundlegend zu analysieren und abzubauen versucht.

Wie tief es sitzt, zeigte sich 2001: Damals hatten die beiden Premiers Janez Drnovsek und Ivica Raèan - sie gehörten beide postkommunistischen Parteien an und sind inzwischen beide verstorben - bereits eine Einigung im Grenzstreit erzielt. Raèan brachte sie im eigenen Parlament nicht durch. ( Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 18.12.2008)