Berlin - "Das sind maßlose, unhaltbare Vorwürfe" , so hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die umstrittene Weitergabe von Geheimdienstinformationen im Irakkrieg an die USA verteidigt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich dabei nach seiner Überzeugung an die Vorgaben gehalten und die Kriegsführung der USA im Irak nicht aktiv unterstützt, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Der Vorhalt, die rot-grüne Regierung habe sich entgegen ihrer offiziellen Linie mittels der Agenten indirekt doch am Irak-krieg beteiligt, sei "aberwitzig" und "abenteuerlich" .

"Der BND hatte eine klare Vorgabe: keine Beteiligung an operativen Kampfhandlungen" , sagte Steinmeier, der insgesamt das fünfte, aber doch das erste Mal als SPD-Kanzlerkandidat vor dem Untersuchungsgremium stand. "Es hat keine Überschreitung dieser roten Linie gegeben."

Das "Nein" der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder zum Irakkrieg habe ja nicht den Abbruch der Beziehungen zu den USA bedeutet, sagte Steinmeier, der damals als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste verantwortlich war. Auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit habe fortbestanden. Für den BND sei klar gewesen, dass die Kampfhandlungen der USA nicht unterstützt werden dürften. Bei den BND-Informationen von zwei in Bagdad stationierten Agenten an die USA sei es um sogenannte Non-Targets gegangen, zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, die nicht bombardiert werden sollten.

Für Wahlkampf sei der BND-Ausschuss der falsche Ort, sagte Steinmeier. Er finde es äußerst fragwürdig, wenn jetzt ehemalige US-Militärs in den Medien als Kronzeugen gegen die deutsche Haltung gegen den Irakkrieg aufträten. Der frühere General James Marks hatte im Spiegel (siehe Zitiert) erklärt, zwei BND-Agenten hätten im Frühjahr 2003 mit ihren Informationen über die Verteidigungsstrategie der Iraker wichtige Dienste geleistet und damit sogar für einen vorzeitigen Kriegsbeginn gesorgt. Die Opposition, aber auch die Union stellt wegen der Vorwürfe die Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten infrage.

Fischer: "Guter Job"

Steinmeiers Amtsvorgänger Joschka Fischer verteidigte den Einsatz der zwei BND-Agenten in Bagdad und seinen Nachfolger unterdessen. Die Entsendung der beiden Beamten sei "völlig richtig" gewesen, sagte Fischer am Donnerstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Steinmeier habe damals einen "guten Job" gemacht. Zugleich wies auch er Vorwürfe zurück, die rot-grüne Bundesregierung habe trotz ihres offiziellen Neins zum Irakkrieg die USA in ihrer Kriegsführung insgeheim unterstützt. Der Grünen-Politiker betonte allerdings auch: "Mit den operativen Fragen des BND war ich nicht betraut."

Fischer sagte, es gebe keinen Widerspruch zwischen den öffentlichen Erklärungen der Bundesregierung und ihrem Handeln. Dies sei "völliger Quatsch" . Die rot-grüne Regierung habe sich nicht am Krieg beteiligt, auf der anderen Seite sei Deutschland aber seinen Bündnisverpflichtungen nachgekommen und habe beispielsweise den USA Überflugrechte gewährt. (red)
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