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Walter Veltroni ist wegen einer Korruptionsserie stark unter Beschuss geraten.

Foto: APA/EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Rom - Italiens Oppositionschef Walter Veltroni ist wegen einer Welle von Korruptionsfällen, in die mehrere Parlamentarier seiner Mitte-Links-Oppositionspartei PD geraten sind, unter Beschuss geraten. Die Staatsanwälte in Neapel und in anderen italienischen Regionen haben eine Serie von Skandalen aufgedeckt, in denen Spitzenpolitiker der PD, Italiens stärkster Oppositionspartei, eine Hauptrolle gespielt haben. Veltroni geriet deswegen ins Visier parteiinterner Rivalen, die seinen Rücktritt fordern.

Festnahmen

16 Personen, darunter zwei Mitglieder des neapolitanischen Stadtrats, und mehrere Unternehmer wurden am Mittwoch festgenommen. Ihnen werden Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Mehrere Unternehmer sollen Lokalpolitiker bestochen haben, um Aufträge beim Straßenbau zu erhalten. Nach Ermittlerangaben geht es auch um einen unlauteren Vertrag über etwa 400 Millionen Euro mit einem regionalen Wartungs- und Cateringunternehmen. In den Sog der Affäre "Global service", abgeleitet vom Namen eines der in den Skandal verwickelten Unternehmen, gerieten auch zwei Parlamentarier, Italo Bocchino von der Mitte-Rechts-Allianz und der PD-Abgeordnete Renzo Lusetti.

Erdölvorkommen

Die zur PD gehörende neapolitanische Bürgermeisterin Rosa Russo Jervolino ist wegen des Skandals besonders unter Druck. Sie wird in den nächsten Tagen über ihren Rücktritt entscheiden, was den Weg zur Auflösung des Gemeinderats und zu Neuwahlen ebnen würde. Ebenfalls um Bestechung geht es bei der Verhaftung des Bürgermeisters von Pescara in der Region Abruzzen, Luciano D'Alfonso. Auch dieser Politiker gehört der Demokratischen Partei an. Der PD-Abgeordnete Salvatore Magiotta aus der Region Basilicata war am Dienstag im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen gegen das dort tätige Mineralölunternehmen Total Italia unter Hausarrest gestellt worden. Schmiergeldzahlungen bei der Aufteilung von Erdölvorkommen stehen im Zentrum der Affäre. Der Chef von Total Italia, der Franzose Lionel Levha, ist in Haft.

Moralisches Problem

Die PD habe ein moralisches Problem, kritisierten Spitzenelemente der Oppositionspartei um den Ex-Außenminister Massimo D'Alema, der Veltronis schärfster Rivale ist. Sie beschuldigten Veltroni, nicht scharf genug bei der Klärung der Korruptionsvorwürfe vorzugehen. Bei der am morgigen Freitag geplanten Tagung des PD-Präsidiums könnten Anhänger D'Alemas sogar seinen Rücktritt verlangen.

Der Oppositionschef, der auch nach der schweren Niederlage seiner Partei bei den Regionalwahlen in den Abruzzen am vergangenen Wochenende unter starken Druck geraten ist, kündigte an, die Parteiführung auf lokaler und nationaler Ebene erneuern zu wollen. Er denke an ein innovatives Konzept mit Vorwahlen in allen Kommunen für die lokale Parteiführung. Er plane außerdem den Einstieg zusätzlicher junger Parteimitglieder in die nationale Parteiführung und die Unterstellung zahlreicher Provinzen in ganz Italien unter kommissarische Verwaltung.

Skandalserie

Die vor einem Jahr von früheren Kommunisten und linken Katholiken gegründete PD droht wegen der Skandalserie immer mehr an Boden zu verlieren. Nach dem klaren Wahlsieg von Regierungschef Silvio Berlusconi im April macht sie wegen wechselnder Strategien und internem Streit täglich Schlagzeilen. Auch laut Umfragen ist die PD auf Talfahrt. Sie leidet unter der Konkurrenz der aggressiveren Oppositionspartei "Italien der Werte" um Ex-Starermittler Antonio Di Pietro, die eine scharfe Kampagne gegen Regierungschef Berlusconi und seine Interessenskonflikte führt. (APA/AFP)