Peking - Angesichts der weltweiten Konjunkturflaute will China der heimischen Wirtschaft mit weiteren Programmen auf die Sprünge helfen. Wirtschaftswachstum und soziale Stabilität stünden klar im Mittelpunkt der Politik, sagte Präsident Hu Jintao. Nach jahrelangem Boom bekommt auch China die Wirtschaftskrise zu spüren. Zunehmende Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung lässt die Führung in Peking um den sozialen Frieden im Land fürchten.

Wachstum fördern

Die Regierung kündigte deshalb an, am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren die staatlich kontrollierten Treibstoffpreise zu senken. "Wir müssen verschiedene Maßnahmen ernsthaft umsetzen, um die Nachfrage weiter zu steigern und wirtschaftliches Wachstum zu fördern", sagte Staatschef Hu bei einer Veranstaltung im Zuge des 30. Jahrestages der Wirtschaftsreform in China. Die Volkspartei hatte nach Jahrzehnten der Isolation 1978 die Wirtschaft des Landes für private und ausländische Investoren geöffnet und damit einen kräftigen Aufschwung in Gang gesetzt.

Doch die Finanzkrise trifft nun auch die Volksrepublik hart: Die Exporte schrumpften im November erstmals seit sieben Jahren, und die Industrieproduktion wuchs so schwach wie noch nie. Nach fünf Jahren in Folge mit zweistelligen Wachstumsraten muss sich China in diesem Jahr insgesamt mit einem Plus von weniger als zehn Prozent zufriedengeben. Im kommenden Jahr dürfte sich das Wachstum noch deutlicher verlangsamen.

Entlassungen

Tausende von Fabriken vor allem in den vom Export abhängigen Städten entlang der chinesischen Küste müssen bereits Arbeiter entlassen oder ganz schließen. Die Regierung fürchtet, dass eine wachsende Arbeitslosigkeit zu Unruhen führen kann. Immer mehr Chinesen machen schon jetzt ihrem Ärger über das zunehmende Wohlstandsgefälle und die grassierende Korruption Luft.

Hu betonte, dass die ersten Maßnahmen im Kampf gegen die Folgen der weltweiten Konjunkturflaute griffen. Er versprach, eine gleichberechtigte "harmonische Gesellschaft" zu schaffen. Der Staatschef bekräftigte zugleich den Machtanspruch der Kommunistischen Partei und erteilte politischen Systemen des Westens eine Absage.

Kein Zugzwang

Die chinesische Notenbank betonte ihrerseits ihre Unabhängigkeit. Sie sehe sich nach dem Zinsschritt der Fed nicht in Zugzwang, ihre Geldpolitik ebenfalls weiter zu lockern, sagte Notenbankchef Zhou Xiaochuan. "Wir werden auf der Basis unserer eigenen Daten entscheiden." China hatte den Leitzins seit Mitte September bereits vier Mal gesenkt. Einige Experten rechnen noch in diesem Monat mit einem weiteren Schritt. Die US-Notenbank hatte ihren Leitzins am Dienstagabend überraschend auf ein Zielband von 0 bis 0,25 Prozent gedrückt.

Die Senkung der Treibstoffpreise in China war erst im Januar erwartet worden, wenn ohnehin eine Reform des Preissystems in Kraft treten soll. Mit dem für Freitag geplanten Schritt wird ein Teil des Preisrückgangs beim Rohöl von mehr als 100 Dollar je Fass an die Verbraucher weitergegeben. Benzin wird um rund 13 Prozent, Diesel um rund 17 Prozent und Kerosin um fast ein Drittel billiger. (Reuters)