Die Welt der Überwachung

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Das Jahr 2008 hatte es in Überwachungsfragen gleich mit seinem ersten Tag ganz ordentlich in sich. Immerhin traten am 1. Jänner eine Reihe von Gesetzesverschärfungen in Kraft, die die behördliche Überwachung von Telefon und Internet erheblich erleichtern. Vor allem hat man sich dabei der - augenscheinlich als lästig empfundenen - richterlichen Kontrolle in zentralen Bereichen entzogen, allen voran bei der Handyortung, aber auch die Ausforschung von IP-Adressen wurde "vereinfacht".

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Eine Änderung, die schon bei der Beschlussfassung mit etwas konstruiert wirkenden Fallbeispielen untermauert wurde, auch das Wort "Einzelfälle" war immer wieder zu hören. Die Realität bewegte sich dann erwartungsgemäß in anderen Größenordnungen: Die Zahl der entsprechenden Anfragen ist in den ersten Monaten 2008 auf durchschnittlich 32 pro Tag angewachsen.

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Internetsurfen nur noch mit Erkennungsnummer

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi überraschte Anfang Dezember mit seinem Plan, jeder Websurfer solle eine eigene, eindeutige Erkennungsnummer bekommen.

Wir brauchen klare Regeln für alle, da das Internet ein offenes Forum der ganzen Welt ist. Wir werden unseren Partnern einen Vorschlag zur Internet-Regelung mit internationaler Perspektive unterbreiten", erklärte Berlusconi. Laut Gerüchten will der Regierungschef damit vor allem Pornografie und Pädophilie im Internet bekämpfen. Nach Angaben des italienischen Innenministers Roberto Maroni könnte jeder Internet-Surfer gezwungen werden, durch eine Erkennungsnummer identifizierbar zu werden.

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Schweden schockte seine Nachbarn

Im Sommer wurde ein neues Überwachungsgesetz trotz Kritik von Medien und Opposition beschlossen. Dieses Gesetz erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und Fax-, Internet- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Gesetz als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes. Anfang 2009 will man sich Lockerungen überlegen, so die schwedische Regierung.

Laut Meldungen schwedischer Zeitungen ist der Grund ein geheimdienstlicher: 80 Prozent aller russischen Datenverbindungen mit der Außenwelt verlaufen diesen Angaben zufolge derzeit über Schweden. Die Geheimdienst-Informationen über Russland seien für die Schweden im Austausch mit Informationen anderer westlicher Länder eine "harte Währung".

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Bundestrojaner und Online-Durchsuchung

Am 12.November beschloss der deutsche Bundestag das umstrittene enue BKA-Gesetz. Die Behörde kann demnach nunOnline-Durchsuchungen vornehmen, mit richterlicher Genehmigung die Wohnungen von Verdächtigen abhören, filmen oder fotografieren, Telefone überwachen und Handys orten. Nicht erst bei der Strafverfolgen nach Anschlägen, sondern bereits zur Gefahrenabwehr soll das BKA künftig die Rasterfahndung einsetzen dürfen.

In einem Punkt konnte sich Innenminister Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen: Die Ermittler dürfen eine fremde Wohnung nicht betreten, um einen Computer zu verwanzen. Die Online-Durchsuchungen bleiben zunächst bis Ende 2020 befristet.

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Umstrittene Nacktscanner

Im Oktober überlegte die EU-Kommission sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzuführen. Dabei sollen die Passagiere bis auf die Haut durchleuchtet werden um Sprengstoffe oder Keramikmesser aufspüren zu können, was einen Aufschrei unter Bürgerrechtlern und Politikern zur Folge hatte. Ende November hatte EU-Kommission zwar bekannt gegeben, dass die Pläne vorerst auf Eis gelegt worden seien.

Nur wenige Tage nach dieser Bekanntgabe hatte die deutsche Bundesregierung allerdings verlautbaren lassen, dass man die Nacktscanner doch testen wolle. Für Gegner handle es sich dabei nicht um "Grundlagenforschung, sondern Praxisvorbereitung."

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Big Brother sieht alles

Immer wieder für Kritik sorgten auch Überwachungskameras. Anfang des Jahres wurde die Video-Überwachung in der Wohnhausanlage Alt-Erlaa erneut thematisiert. Die Datenschutzkommission hatte diese für rechtswidrig befunden - nach jahrzehntelangem Einsatz.

Im Oktober wurden die Wiener Linien mit dem Vorwurf des massiven Datenmissbrauchs konfrontiert. Mitarbeiter hätten das gefilmte Material von Überwachungskameras ohne Befugnis gesichtet, die Aufnahmen seien länger als zulässig gespeichert geblieben.

Breitenwirksamen Protest versuchten die Grünen mit ihrem Portal Platterwatch.atzu wecken. Nutzer waren aufgerufen, den damaligen Innenminister Günther Platter bei öffentlichen Auftritten zu filmen und die Clips auf YouTube zu veröffentlichen.

Web-Rückblick 2008

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