Wien - Die neue Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hält angesichts der Wirtschaftskrise eine Verschiebung des geplanten neuen Dienstrechts und der damit verbundenen Besoldungsreform für denkbar. Im APA-Interview bekräftigte Heinisch-Hosek zwar das Zieldatum 2010, gleichzeitig bestätigte sie aber auch die Anfangskosten von 200 bis 250 Millionen Euro für die Besoldungsreform und meinte, man müsse überlegen, "ob das im Moment leistbar ist".

Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer ist dagegen, die Dienstrechtsreform zu verschieben. Das sagte der ÖAAB-Mann im Ö1-Morgenjournal. Das Argument Konjunkturkrise lässt er nicht gelten: "Wenn man den Öffentlichen Dienst ausdünnen will, dann wird er seine Qualitäten für gutes Wirtschaften nicht erbringen können. Und dann beißt sich die Katze in den Schwanz."

Auch zu dem von der Beamtenministerin bestätigten Aufnahmestopp bis zur Bugetfertigstellung im Mai oder Juni hat Neugebauer eine klare Meinung: "Das wäre eine dumme Politik. Quer drüber wäre nicht intelligent."

Wenig Auskünfte der Ministerin

Wie das neue Dienstrecht aussehen soll, lässt Heinisch-Hosek vorerst noch offen. Auch bis wann die im Regierungsübereinkommen genannte Senkung des Personalstandes auf unter 130.000 Beschäftigte in einer ersten Etappe durch Nicht-Nachbesetzung jeder zweiten Pensionierung erreicht werden soll, wollte Heinisch-Hosek nicht sagen. Derzeit hat der Bund knapp 133.000 Beamte und Vertragsbedienstete, der Ministerrat hat diese Woche einen Aufnahmestopp bis zum Beschluss des Budgets verhängt.  (APA/red, derStandard.at, 19.12.2008)